Politik
Die schwarz-rote Koalition will in der Corona-Krise staatliche Hilfen für besonders belastete Unternehmen verlängern. Die Koalitionsspitzen einigten sich am Dienstag darauf, dass die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres laufen sollen. Das sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Beratungen der Koalitionsspitzen am Abend in Berlin.
Das Programm ist bisher bis Ende August befristet. Erstattet werden nach derzeitigem Stand für die Monate Juni bis August fixe Betriebskosten von insgesamt bis zu 150 000 Euro. Für die Zuschüsse hatte der Bund 25 Milliarden Euro eingeplant. Die Auszahlung der Gelder über die Länder aber läuft schleppend, auch weil das Verfahren komplex ist - die Politik will Betrugsfälle wie bei Corona-Soforthilfen verhindern.
Die Überbrückungshilfen waren ein wichtiger Baustein des im Juni vereinbarten Konjunkturpakets der Koalition. Die Hilfen gelten für kleine und mittelständische Firmen aus Branchen wie der Reisewirtschaft, dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder den Schaustellern, die weiter erhebliche Umsatzeinbußen haben.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich für eine Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres stark gemacht. Gerade der Mittelstand und seine Beschäftigten bräuchten weiterhin dringend Hilfe, um die schwierige Zeit zu überstehen, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium. In den besonders von den aktuellen Einschränkungen betroffenen Bereichen sei der Bedarf weiterhin sehr hoch und die Lage ernst.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband hatte die Bundesregierung aufgefordert, eine Verlängerung der Überbrückungshilfen für besonders notleidende Betriebe auf den Weg zu bringen. Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Aufgrund der monatelangen Zwangspause klaffen riesige Löcher in den Bilanzen der Gastgeber. Auch nach der Wiedereröffnung beklagen die Betriebe massive Umsatzverluste im Vergleich zum Vorjahr.»
Infolge der Corona-Krise ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland eingebrochen. Im Gesamtjahr wird die bisher schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte erwartet. Nachdem die Corona-Neuinfektionen zuletzt wieder gestiegen waren, hatten Wirtschaftsverbände eindringlich vor einem zweiten Lockdown gewarnt. Dies könnte massive Folgen für Jobs haben, weil bei vielen Firmen die Rücklagen aufgezehrt sind. (dpa)
