Kölner Stadtrat ebnet Weg für Verpackungssteuer

| Politik Politik

Der Kölner Stadtrat hat den Weg zu einer Verpackungssteuer in der Rheinmetropole geebnet. Das Gremium verabschiedete einen Antrag, der die Stadtverwaltung auffordert, eine entsprechende Beschlussvorlage vorzubereiten. Die Unterstützer der Steuer sind damit ihrem Ziel ein gutes Stück näher gekommen. Der Antrag war von der Grünen- und der CDU-Fraktion im Kölner Stadtrat eingebracht worden.

In dem Antrag wird die «Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild in Köln» eingefordert. «Dabei sollen im Gegensatz zur Tübinger Regelung auch Drive-In-Angebote besteuert werden», hieß es in dem Papier zudem. 

Tübingen erhebt seit Anfang 2022 eine Steuer von 50 Cent auf Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr wie Pommesschalen und 20 Cent auf Einwegbesteck. Eine Beschwerde dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht Ende Januar abgewiesen - und damit Rechtssicherheit für andere Städte geschaffen, die dem Beispiel folgen wollen.

Unterstützer wollen Müllberge bekämpfen

Mit der Steuer wolle man «Anreize für Mehrweglösungen» schaffen und einen Beitrag für nachhaltigen Konsum leisten, hatte der umweltpolitische Sprecher der Grünen im Kölner Rat, Robert Schallehn, erklärt, als die Pläne vorgestellt worden waren. «Die Müllberge aus Einwegverpackungen sind eine Belastung für unsere Stadt und die Umwelt.» Im Stadtrat wurden bei der Beratung aber auch Bedenken geäußert. «Wir erleben die Einführung eines Bürokratiemonsters», kritisierte Volker Görzel von der FDP.

Branchenverbände warnten ebenfalls vor negativen Auswirkungen für betroffene Unternehmen. Mit Köln plane die erste Millionenmetropole eine solche Steuer. «Wir verfolgen branchenübergreifend das Ziel, die Kölner Innenstadt sauberer zu machen und Verpackungsmüll zu reduzieren», erklärte Jörg Hamel, Geschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Aachen-Düren-Köln, dazu. Eine kommunale Verpackungssteuer sei allerdings «das falsche Mittel», um dieses Ziel zu erreichen. «Gerade angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen bedeutet diese zusätzliche Steuer einen enormen finanziellen und bürokratischen Aufwand», erklärte er.

Branchenverbände warnen vor Auswirkungen

Markus Suchert, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS), ergänzte, zusätzliche Belastungen seien für kleine und mittelständisch geprägte Unternehmen vor Ort «nicht stemmbar». «Bei einer Weitergabe der Kosten an die Gäste droht ein weiterer dramatischer und für die Unternehmen existenzbedrohender Rückgang der Besucherzahlen, da die Menschen sich bereits jetzt schon vielfach keinen Restaurantbesuch mehr leisten können», sagte er.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre verlängern und den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener einschränken. Der DEHOGA kritisiert, dass die geforderte Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit im Reformpaket fehlt.

Die Bundesregierung will das Arbeitsrecht reformieren und den Unternehmen in Deutschland mit erleichterten Befristungen mehr Flexibilität geben. Das Kabinett gab dafür grünes Licht für einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer.

Die EU-Kommission will Online-Abonnements leichter kündbar machen und neue Regeln für den digitalen Verbraucherschutz einführen. Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor zusätzlichen Vorschriften und rechtlichen Überschneidungen.

Union und SPD ringen darum, den Bundeshaushalt 2027 unter Dach und Fach zu bringen. Kommen noch weitere Steuerentlastungen in letzter Minute?

Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz Befristungen von Arbeitsverhältnissen erleichtern. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf von Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) unter anderem der Kündigungsschutz für Hochverdienende gelockert werden.

Bei Limonaden, Colas und Co. soll ein Steueraufschlag kommen – um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen und auch Geld in den Bundeshaushalt zu bringen. Nun steht eine Verständigung dafür.

Die Bundesregierung will nach Angaben des rheinland-pfälzischen Weinbauministeriums auf die geplante Erhöhung der Sektsteuer um 20 Prozent verzichten. Stattdessen soll nach Angaben eines Staatssekretärs die Alkopopsteuer verschärft werden.

Die Bundesregierung will Unternehmen mehr Spielraum bei der Einstellung von Beschäftigten geben. Ein Gesetzentwurf sieht längere sachgrundlose Befristungen und einen gelockerten Kündigungsschutz für Hochverdienende vor.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert längere Arbeitstage und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Deutschland müsse seine Arbeitsproduktivität steigern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Den bestehenden Kündigungsschutz sieht die CDU-Politikerin als Hindernis für notwendige Veränderungen in Unternehmen.

Die baden-württembergische Hotellerie und Gastronomie leiden unter der Wirtschaftsflaute. Der Umsatz sei in den ersten acht Monaten des Jahres inflationsbereinigt um 4,6 Prozent gesunken, teilte der Vorsitzende des Dehoga, Hans-Ulrich Kauderer im Vorfeld der Delegiertenversammlung des Verbandes in Karlsruhe mit.