Künftig Bettensteuer in Potsdam auch von Geschäftsreisenden?

| Politik Politik

Die Stadt Potsdam möchte die Bettensteuer auch auf beruflich veranlasste Übernachtungen ausweiten. Beim Dehoga kamen die Pläne nicht so gut an: „Die Ankündigung der Stadtverwaltung, die Bettensteuer zum 1. Januar 2024 auf betriebliche Übernachtungen auszudehnen, trifft auf fassungsloses Kopfschütteln und Unverständnis unter den Potsdamer Beherbergungsunternehmen“, zitierte der Tagesspiegel den Verband in Potsdam.

Die Stadtverwaltung hatte zuvor einen Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Steuersdtveratzung zum Beschluss vorgelegt. Im März wurde dann der Oberbürgermeister beauftragt, die Ausweitung auf Geschäftsreisen zu prüfen. Die Stadtverwaltung hofft dadurch auf Mehreinnahmen von rund 800.000 bis zu einer Million Euro pro Jahr.

Der Aufwand zur Umsetzung für ihre Häuser sei groß und zwei Monate bis zum Beginn seien knapp bemessen, erklärte Claudia Thom-Neumann, Geschäftsführerin des Landhotels Potsdam und Vorsitzende des Potsdamer Dehoga-Kreisverbandes laut Tagesspiegel. Sie hätte sich gewünscht, dass eine transparente Nutzung der Steuergelder, welche die Hotellerie nun zusätzlich für die Stadt erwirtschafte, auch entsprechend für den Tourismus verwendet werde.

Das sieht die Stadt anders. Durch die Neuregelung werde der administrative Aufwand im Besteuerungsverfahren deutlich vereinfacht, so die Übeerzeugung. Schließlich wären künftig gesodnerte Belege als Nachweis für eine Geschäftsreise nicht mehr nötig.

Der Dehoga kritisierte weiter, dass man die Branche vor vollendete Tatsachsen gestellt habe, anstatt zuvor das Vorhaben zu diskutieren. So verunsichere man eine Branche, die derzeit um die Mehrwertsteuersenkung kämpfe und mit Einnahmeausfällen und Kostensteigerungen umgehen müsse. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.