Kurzarbeit: Verlängerung aktueller Regelungen bis Ende September angekündigt

| Politik Politik

Die Bundesregierung will die in der Corona-Krise geltenden Erleichterungen bei der Kurzarbeit zunächst für weitere drei Monate gewähren. «Wir verlängern die derzeitigen Regeln der Kurzarbeitergeldverordnung zunächst bis Ende September. Wenn es notwendig ist, werden wir darüber hinaus auch weiter verlängern», sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). Das gebe den Unternehmen in dieser schwierigen Phase Planungssicherheit und Perspektive.

Konkret geht es um Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden bei Kurzarbeit, die bislang bis zum 30. Juni zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden. Diese Regelung soll nun weitere drei Monate gelten. Zudem reicht es für die Anmeldung von Kurzarbeit aus, wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten betroffen sind und nicht wie sonst vorgehen ein Drittel.

Das «Handelsblatt» (Samstag) berichtete unter Berufung auf einen entsprechenden Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums, die zusätzlichen Kosten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) würden auf knapp 2,6 Milliarden Euro beziffert, wovon 1,4 Milliarden Euro auf die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge entfielen.

Da vom Lockdown betroffene Betriebe ihre Geschäftstätigkeit erst nach und nach wieder hochfahren könnten, wäre ohne eine Verlängerung der Maßnahmen «verstärkt mit Entlassungen zu rechnen», heiße es in dem Papier. Heil sagte dazu dem RND: «Kurzarbeit ist teuer, aber Arbeitslosigkeit ist teurer - für die Bundesagentur für Arbeit und für die gesamte Gesellschaft.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesregierung will nach der Flut Pleitewelle verhindern

Zerstörte Läden und Betriebe, kaputte Fahrzeuge und Maschinen: Die Hochwasserkatastrophe hat auch viele Unternehmen schwer getroffen, vor allem im Gastgewerbe. Der Bund will ihnen helfen und setzt die Antragspflicht für Insolvenzen aus.

Verschärfungen für Ungeimpfte? – Reaktionen aus der Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stößt nicht nur bei FDP und Linken auf Widerspruch mit seinem Vorschlag, die Corona-Regeln für Ungeimpfte, auch in Restaurants, zu verschärfen - sondern auch bei der SPD. Spahns Position sei nicht die der Bundesregierung, sagte Justizministerin Christine Lambrecht.

Aktuelle DEHOGA-Umfrage: Restaurantbesuch nur noch für Geimpfte und Genesene?

Der DEHOGA bitten um Unterstützung bei einer aktuellen Umfrage. Neben Fragen zur wirtschaftlichen Situation und zum Sachstand bei Förder- und Hilfsprogrammen, geht es auch um die Frage, ob es mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene als für Nicht-Geimpfte geben soll.

DEHOGA kritisiert Koordination von Hilfsangebot nach Hochwasser in NRW

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Nordrhein hat nach der Hochwasserkatastrophe die Koordination von Hilfsangeboten durch das NRW-Innenministeriums kritisiert.

Bundesregierung prüft Restaurantverbot für Ungeimpfte

Die Bundesregierung plant, im Herbst die Corona-Regeln wieder zu verschärfen. Ein Papier aus dem Gesundheitsministerium nennt den „Ausschluss von der Teilnahme nicht geimpfter Personen an Veranstaltungen und in der Gastronomie“ als Maßnahme. Generell sollen Innengastronomie und Hotelübernachtungen ab Anfang/Mitte September 2021 nur unter Einhaltung der 3G-Regeln möglich sein, so der Bericht.

Bundesregierung will kostenlose Corona-Tests im Oktober abschaffen - wenige Ausnahmen

Das Bundesgesundheitsministerium schlägt ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger für Mitte Oktober vor. Da mittlerweile allen Bürgern ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt.

Gericht stuft Schließung von Discos und Bars bei Inzidenz über 10 als rechtswidrig ein

Die Betreiberin einer Shisha-Bar hält die Gründe für die Schließung ihrer Einrichtung wegen der Corona-Pandemie nicht für stichhaltig. Sie findet beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Gehör. Zudem gibt dessen Senat gleich noch einen Wink nach Berlin.

Gericht in Niedersachsen stoppt Schließung von Discos bei Inzidenz über 10

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat die coronabedingte Schließung von Diskotheken, Clubs und Shisha-Bars ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 10 außer Vollzug gesetzt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Arbeitgeber wollen Debatte über Verlängerung der Lebensarbeitszeit

Deutschlands Arbeitgeber haben eine Debatte über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit in Deutschland gefordert. Das Rentensystem werde nicht dauerhaft in seiner heutigen Form bestehen können, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger.

Bundesregierung verabschiedet neue Regeln für Einreise-Testpflicht / Ein Überblick

Vor der Heimreise aus den Ferien im Ausland ist für viele Deutsche künftig neben dem Kofferpacken noch etwas anderes zu erledigen: ein Corona-Test. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn. Ein Überblick über weitere konkrete Regeln bei Einreisen.