Lindner fordert Ende der Grenzkontrollen

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Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat ein sofortiges Ende der Grenzkontrollen und der weltweiten Reisewarnung gefordert. «Die Grenzen innerhalb Europas sollten geöffnet werden», sagte Lindner der «Bild am Sonntag». «Jeder weitere Tag schadet den Grenzregionen und dem europäischen Einigungsprojekt.» Er wisse nicht, worauf der Innenminister noch warte. «Auch der Sinn einer Reisewarnung für Österreich, Italien oder Kroatien erschließt sich mir nicht, wenn es dort kaum noch Neuinfektionen gibt und sich die Länder wieder für Touristen öffnen wollen.»

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte am 17. März eine weltweite Reisewarnung für Touristen ausgesprochen, die noch bis zum 14. Juni gilt. Danach will der SPD-Politiker sie für die Europäische Union aufheben und durch individuelle Reisehinweise ersetzen, in denen auf die jeweiligen Risiken aufmerksam gemacht wird.

Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Krise will Lindner im Bundestag untersuchen lassen: «Nach der Krise sollte das Corona-Management der Bundesregierung im Parlament aufgearbeitet werden. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, auf welcher Basis die Regierung entschieden hat und warum unser Staat unzureichend vorbereitet war.» Lindner bemängelte wechselnde Einschätzungen der Regierung beim Thema Mund- und Nasenschutz: «Masken galten zum Beispiel erst als unnötig, dann als Höflichkeitsgeste, nun sind sie Pflicht.»

(dpa)


 

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