Maskenpflicht kommt in allen Bundesländern

| Politik Politik

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus müssen sich die Menschen in ganz Deutschland auf das Tragen von Masken einstellen. Am Mittwoch kündigte auch Bremen als letztes Bundesland eine Plicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes an: Sie solle am Freitag beschlossen werden und ab Montag für den Nahverkehr und das Einkaufen gelten, teilte ein Sprecher der Landesregierung mit. Eine Tragepflicht soll in allen Bundesländern im öffentlichen Nahverkehr und mit wenigen Ausnahmen auch beim Einkaufen gelten.

Weitere Landesregierungen hatten zuvor ähnliche Schritte angekündigt. Auch in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, im Saarland und in Brandenburg soll am kommenden Montag die Maskenpflicht kommen.

In Brandenburg soll sie allerdings nur im öffentlichen Nahverkehr gelten, wie Landesinnenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags ankündigte. Das Landeskabinett will am Donnerstag die Maskenpflicht beschließen. Brandenburg geht damit den Weg von Berlin, wo das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ab kommendem Montag nur im öffentlichen Nahverkehr, nicht aber in Läden verpflichtend sein soll. In Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam allerdings sind Masken ab Montag sowohl in Bussen und Bahnen sowie auch in Geschäften vorgeschrieben.

Mecklenburg-Vorpommern hatte eine Maskenpflicht für den öffentlichen Nahverkehr ab Montag bereits beschlossen und weitet dies nun auch auf das Einkaufen aus. Das beschloss die Landesregierung am Mittwoch nach Angaben der Staatskanzlei in Schwerin.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundeskabinett hat eine Verordnung beschlossen, die Ausnahmen vom Lärmschutz für Public Viewing während der Fußball-WM 2026 ermöglicht. Städte und Gemeinden sollen dadurch flexibler über Veranstaltungen in den Nachtstunden entscheiden können.

Eine Expertenkommission empfiehlt zur Sanierung der Krankenkassen Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker. Während die Berater auf Prävention und Milliardenentlastungen setzen, warnen Verbraucherschützer vor neuen sozialen Barrieren im Gesundheitssystem.

Jugendliche ab 14 Jahren dürfen in Begleitung etwa der Eltern in der Öffentlichkeit Bier, Wein oder Sekt trinken. Die Jugendministerin will das «begleitete Trinken» beenden.

Der Rat der Europäischen Union hat die Reform der Pauschalreiserichtlinie verabschiedet, um für mehr Klarheit bei Reisearten und außergewöhnlichen Umständen zu sorgen. Kritiker bemängeln jedoch die Beibehaltung der 14-tägigen Rückerstattungsfrist und fehlende Instrumente für globale Krisenszenarien.

Berlin führt eine Ausbildungsplatzumlage für Unternehmen ein. Wirtschaftsverbände kritisieren die Abgabe und sprechen von zusätzlichen Belastungen für Betriebe.

Mit gezielten Hilfen für den Tourismussektor hat die Regierung der EU-Inselrepublik Zypern ein Maßnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Nahostkonflikts geschnürt.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Niedersachsen haben sich auf einen neuen Entgelttarifvertrag geeinigt, der Lohnsteigerungen in zwei Stufen vorsieht. Auch die Vergütungen für Auszubildende werden bis 2028 schrittweise angehoben.

In der Schweiz wird im Juni 2026 über eine Begrenzung der Bevölkerungszahl abgestimmt. Ein Zusammenschluss der Tourismuswirtschaft stellt sich dagegen und sieht laut Mitteilung mögliche Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, internationale Abkommen und den Tourismussektor.

Der Bayerische Landtag hat eine Reform des Zweckentfremdungsgesetzes beschlossen. Künftig können Kommunen eine Registrierungspflicht für Kurzzeitvermietungen einführen und auf Vermietungsdaten zugreifen.

Der Stadtrat der Stadt Zürich hat eine Volksinitiative zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen für gültig erklärt und unterstützt deren Ziele. Gleichzeitig ist ein Gegenvorschlag im Zusammenhang mit einer Bauordnungsrevision geplant.