Massive Kritik an Plänen zur Einschränkung der Teilzeit

| Politik Politik

Der Vorstoß des Wirtschaftsflügels der Union, den gesetzlichen Rechtsanspruch auf Teilzeit drastisch zu besneiden, löst eine Welle der Entrüstung aus. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) strebt an, die Reduzierung der Arbeitszeit künftig an enge Bedingungen zu knüpfen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Doch die Pläne stoßen nicht nur beim politischen Gegner und den Gewerkschaften auf massiven Widerstand, sondern sorgen auch innerhalb der eigenen Parteien für erhebliche Dissonanzen.

Breite Front gegen die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten

Die Kritik an dem Vorhaben der Mittelstands- und Wirtschaftsunion ist parteiübergreifend und deutlich. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bezeichnete das Vorgehen als wenig zielführend. Sie betonte, dass die CDU nicht klug beraten sei, wenn sie den Bürgern ständig unterstelle, nicht genug zu arbeiten. Nach Ansicht von Schwesig dürfe der Staat nicht zwischen verschiedenen Beweggründen für Teilzeit werten. Vielmehr müsse die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Pflegeinfrastruktur verbessert werden, um Anreize für Vollzeitstellen zu schaffen.

Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer wies die Vorwürfe aus der Union scharf zurück. Er sehe in der deutschen Arbeitswelt kaum Anzeichen für sogenannte Lifestyle-Arbeitnehmer. Schweitzer verwies auf die Statistik, nach der im Jahr 2023 insgesamt 1,3 Milliarden Überstunden geleistet wurden. Dies belege den Fleiß der Beschäftigten. Die Unterstellung, Deutschland sei ein Volk fauler Arbeitnehmer, habe mit der Realität nichts zu tun. Oftmals verharren Menschen, insbesondere Frauen, unfreiwillig in der Teilzeit, da die Rahmenbedingungen für eine Aufstockung der Stunden fehlen.

Widerstand aus den eigenen Reihen der Union

Selbst innerhalb der Unionsparteien stößt der Antrag, der den Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ trägt, auf Ablehnung. Der rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Gordon Schnieder nannte das Vorhaben eine „Schnapsidee“. Er betonte, dass er dieses Vorgehen nicht unterstütze und die Debatte zur Unzeit komme. Statt über Verbote zu diskutieren, forderte er steuerliche Entlastungen und eine Senkung der Abgabenlast, um Vollzeitarbeit attraktiver zu gestalten.

Ähnlich positionierte sich CSU-Chef Markus Söder. Zwar sprach er sich grundsätzlich für eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit aus, lehnte eine Einschränkung oder ein Verbot von Teilzeit jedoch klar ab. Er setze auf positive Anreize statt auf regulatorische Eingriffe. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hingegen zeigte Sympathie für das Ziel, die Arbeitsproduktivität zu steigern. Sie merkte an, dass die Arbeitszeit in Deutschland im internationalen Vergleich gering sei, forderte aber gleichzeitig einen Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten als notwendige Voraussetzung.

Gewerkschaften warnen vor Rückschritten in der Gleichstellung

Scharfe Töne kamen von den Gewerkschaften. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), bezeichnete die Pläne als neuen Tiefpunkt einer realitätsfernen Debatte. Sie kritisierte, dass Frauen oft keine Wahl hätten, als weniger zu arbeiten, da unbezahlte Sorgearbeit und mangelnde Kinderbetreuung sie dazu zwängen. Die Infragestellung des Rechts auf Teilzeit zementiere alte Rollenbilder.

Claudia Tiedge, stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), bezeichnete den Vorschlag als absurd. In Branchen wie dem Gastgewerbe oder der Lebensmittelproduktion sicherten hunderte Tausende Teilzeitbeschäftigte den Betrieb unter erschwerten Bedingungen ab. Die Abwertung dieser Arbeit als Lifestyle-Entscheidung sei respektlos. Es gelte, Barrieren abzubauen, statt Beschäftigte an den Pranger zu stellen.

Wissenschaftliche Zweifel an der Lifestyle-These

Arbeitsmarktexperten stützen die Kritik mit Zahlen. Stefan Sell, Professor an der Hochschule Koblenz, bezweifelt die Relevanz der sogenannten Lifestyle-Teilzeit. Die Gruppe derer, die es sich finanziell leisten können, ohne triftigen Grund weniger zu arbeiten, liege vermutlich lediglich im einstelligen Prozentbereich. Auch Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigen ein differenziertes Bild: Trotz einer Rekord-Teilzeitquote von rund 40 Prozent im Jahr 2025 ist das gesamte Arbeitsvolumen stabil geblieben. Grund dafür ist, dass Teilzeitkräfte heute mit durchschnittlich gut 18 Wochenstunden deutlich mehr arbeiten als früher.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion beharrt dennoch auf ihrem Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Februar. Sie will den Rechtsanspruch auf Teilzeit nur noch gewähren, wenn Gründe wie Kindererziehung, Pflege oder Fortbildung vorliegen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) signalisierte Unterstützung für eine Überprüfung der Regelungen, um Wachstumsbremsen zu lösen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Wegen des hohen Krankenstands in Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz erneut die telefonische Krankschreibung ins Visier. Darüber müsse man mit dem Koalitionspartner SPD sprechen, sagte der CDU-Chef.

Die Einführung des verpflichtenden staatlichen Tierwohllogos verzögert sich deutlich. Wie Union und SPD im Bundestag beschlossen haben, wird der Start der Kennzeichnungspflicht auf den 1. Januar 2027 verschoben. Diese zusätzliche Zeit soll genutzt werden, um das System grundlegend nachzubessern und bereits ab Mitte 2027 auch auf Restaurants, Kantinen und die allgemeine Gastronomie auszuweiten.

Die Pläne der SPD zur Neugestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer stoßen bei Wirtschaftsverbänden auf deutliche Ablehnung. Sowohl der DEHOGA Bundesverband als auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnen vor massiven Folgen für den deutschen Mittelstand und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts.

Die erste Tarifrunde im hessischen Gastgewerbe endet ohne Ergebnis. Während die Gewerkschaft NGG das Arbeitgeberangebot als respektlosen Reallohnverlust kritisiert, pocht der DEHOGA auf die notwendige Stabilisierung der Betriebe durch die Mehrwertsteuersenkung.

In Bad Kreuznach sind die Tarifverhandlungen für das rheinland-pfälzische Gastgewerbe vorerst ohne Einigung zu Ende gegangen. Der DEHOGA Rheinland-Pfalz reagierte auf das Scheitern der Gespräche mit deutlicher Kritik an der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.