Mecklenburg-Vorpommern: FDP fordert Lockerung der Testpflicht in Restaurants

| Politik Politik

Die Testpflicht in Hotels und Gaststätten muss nach Ansicht der FDP im Nordosten gelockert und perspektivisch aufgehoben werden. Hintergrund sei die niedrige Sieben-Tage-Inzidenz in Mecklenburg-Vorpommern, die am Donnerstag bei 6,0 lag. Seit mehreren Tagen hat der Nordosten die geringste Inzidenz in Deutschland.

«Dieser Entwicklung muss jetzt auch in den Lockerungsschritten Rechnung getragen werden», sagte der FDP-Landesvorsitzende René Domke am Donnerstag. Die Hygienekonzepte und die Impfkampagne hätten zu diesen Fortschritten geführt.

Die FDP schloss sich damit der Meinung des Dehoga-Präsidenten von MV, Lars Schwarz, an. Wenn alle Urlauber im Land sind und die Inzidenz weiter so niedrig bleibt, müsse zeitnah über die Testpflicht im Gastgewerbe gesprochen werden, sagte er. Der Umfang müsse deutlich reduziert beziehungsweise die Testung müssen ganz abgeschafft werden.

Schwarz ging jedoch davon aus, dass bis zum Beginn der Sommerferien Ende kommender Woche die Testpflicht beibehalten wird. Er verwies darauf, dass in anderen Bundesländern die Regeln weniger streng gehandhabt werden als im Nordosten. So müssten in Sachsen und Thüringen bei Restaurantbesuchen ab einer Inzidenz von 35 keine negativen Tests mehr vorgelegt werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.