Mehr Geld für Hotels und Restaurants: EU erhöht Beihilfegrenzen

| Politik Politik

Gute Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission hat den Rahmen für staatliche Hilfen in der Corona-Pandemie deutlich ausgeweitet. Damit können von der Corona-Krise betroffene Unternehmen bis zum 31. Dezember höhere Hilfen bekommen, wie die EU-Kommission am Donnerstag mitteilte (PDF). In Deutschland müssten dafür die Regelungswerke zu den November- und Dezemberhilfen sowie zur Überbrückungshilfe III jetzt angepasst werden. Die Bundesminister Altmaier und Scholz hatten die entsprechenden Anträge bei der EU-Kommission gestellt. Der DEHOGA Bundesverband hatte sich maßgeblich für die Ausweitung stark gemacht.

Die EU-Kommission hat die Grenze für die Kleinbeihilfen von derzeit 800.000 plus 200.000 Euro de-minimis-Beihilfe auf insgesamt zwei Millionen (inkl. der 200.000 Euro de-minimis-Beihilfe) erhöht. Bei den Fixkosten steigt die Grenze von drei auf 10 Millionen Euro.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer sehr guten Nachricht. «Damit ist ein weiterer Schritt getan für zusätzliche Flexibilität bei Finanzhilfen für die Wirtschaft», so der CDU-Politiker. Deutsche Unternehmen bräuchten weiterhin Unterstützung, viele seien durch die andauernde Pandemie weiterhin in einer schweren Notlage.

Die zuständige EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sagte: «Wir versetzen die Mitgliedstaaten somit in die Lage, die Flexibilität der Beihilfevorschriften voll auszuschöpfen, um die Wirtschaft zu stützen.»

Bislang waren Kleinbeihilfen wie etwa direkte Zuschüsse bei bis zu 800.000 Euro pro Unternehmen und Fixkostenhilfe bei bis zu drei Millionen gedeckelt. Der sogenannte befristete Rahmen für staatliche Beihilfen wurde bereits mehrfach geändert. Die Bundesregierung hatte sich bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, die Beihilferegeln noch einmal deutlich zu lockern.

«Die heute angekündigte Erhöhung der Schwellenwerte war dringend überfällig», teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, mit. Er hatte sich für eine solche Entscheidung eingesetzt. Der CSU-Politiker betonte, ein solches Kriseninstrument habe angepasst werden müssen, da sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie länger hingezogen hätten als zunächst angenommen worden sei. Die zunächst beschlossenen Deckel seien ein Jahr nach Beginn der Krise «sicherlich» zu niedrig. (Mit Material der dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken verteidigt die Pläne der schwarz-roten Koalition, die verpflichtende Krankschreibung ab dem ersten Tag einzuführen und die telefonische Krankschreibung abzuschaffen. Es sei zwar das Ende der telefonischen Krankschreibung vereinbart, nicht aber die Möglichkeit eines Attests per Video. 

Weiterlesen

Die Stadt Bamberg will die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen in weiten Teilen des Stadtgebiets künftig verhindern. Neue Bebauungspläne und Veränderungssperren sollen den Wohnungsmarkt langfristig schützen.

Weiterlesen

Mit den Worten „Die Minijobs bleiben“ hat sich CSU-Chef Markus Söder klar gegen eine Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung ausgesprochen. Seine Aussage erfolgt wenige Tage nach einem Brandbrief von Wirtschaftsverbänden und vor der für den Herbst angekündigten Entscheidung der Bundesregierung.

Weiterlesen

Eine breite Allianz von Wirtschaftsverbänden, darunter der DEHOGA, hat die Bundesregierung eindringlich davor gewarnt, Minijobs im Zuge der geplanten Sozial- und Rentenreformen faktisch abzuschaffen oder deutlich zu verteuern. In einem Brandbrief fordern sie den Erhalt der Minijobs in ihrer heutigen Form. 

Weiterlesen

Für die rund 80.000 Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe im Norden beginnen die Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft NGG hat mit Forderungen nach einem Lohnplus von fast 6 Prozent vorgelegt.

Weiterlesen

Die staatlichen Wirtschaftshilfen während der Corona-Pandemie haben nach einer ZEW-Analyse zahlreiche Arbeitsplätze gesichert. Die zunächst befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie kam hingegen nicht so gut an bei den Forschern.

Weiterlesen

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Weiterlesen

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Weiterlesen

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Weiterlesen

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Weiterlesen