Politik
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie soll ab dem 1. Januar wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Nun versucht Bayern, die Steuererhöhung in letzter Minute zu verhindern. Die Regierung unter Ministerpräsident Markus Söder beschloss, am kommenden Freitag einen entsprechenden Antrag im Bundesrat einzubringen.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger dazu in der Bild: "Mit der Steuererhöhung fürs Essengehen richtet die Ampel ein Blutbad in der Gastronomie an und trifft den Kern des gesellschaftlichen Lebens, das gemeinsame Essen und Feiern.“
Die CSU befürchtet zudem erhebliche Wettbewerbsnachteile für die Gastronomie im Freistaat. Gastronomie und Hotellerie seien mit knapp einer halben Million Beschäftigten in Bayern eine der wichtigsten Branchen für unsere Wirtschaft, so CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Insbesondere die Betriebe in Grenznähe seien gefährdet: Die Konkurrenz in Österreich und Tschechien könne günstiger anbieten als unsere Gastwirte und Hoteliers. Es gehe also auch um die Entscheidung der Touristen: Wo verbringe ich meinen Urlaub? Für ihn sei die FDP die "Totengräberin der deutschen Wirtshauskultur".
Auch Mecklenburg-Vorpommern will sich im Bundesrat gegen eine Erhöhung aussprechen. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der "Rheinischen Post" erklärte, werde sie in der Länderkammer ihr Veto einlegen, da sie die getroffene Entscheidung nicht nachvollziehen könne. Angesichts der schweren Zeiten, die die Branche aufgrund der Pandemie durchgemacht habe und der aktuellen Belastung durch hohe Energie- und Lebensmittelpreise, sei eine faktische Steuererhöhung nicht akzeptabel (Tageskarte berichtete).
Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor in einem Interview mit der BILD-Zeitung erklärt: Die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sei eine Krisenhilfe gewesen und wäre aufgrund der Entscheidungen der Großen Koalition bereits in diesem Jahr ausgelaufen. Er hätte es bevorzugt, sie zu verlängern, konnte sich jedoch nicht bei SPD und Grünen durchsetzen.
SPD-Fraktionschef Mützenich warf Lindner daraufhin vor, öffentlich falsche Angaben gemacht zu haben (Tageskarte berichtete). Der Sozialdemokrat sagte dem Magazin „Stern“, „auch zur Absenkung der Mehrwertsteuer bei der Gastronomie hatten wir eine einvernehmliche Lösung gefunden. Dieses Thema hat Herr Lindner dann einseitig von der Tagesordnung genommen.“
