Mittelstandsbericht 2023 - Standortbedingungen verbessern

| Politik Politik

Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht dringend zukunftsfähige politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die dem Mittelstand eine echte Perspektive bieten. Ganz entscheidend ist dabei die Sicherung der Fachkräfte von morgen. Das betont die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand ausdrücklich in ihrem aktuellen Jahresbericht.

Der Mittelstand fordert deshalb eine starke Offensive, die duale Ausbildung zu fördern. Betriebliche Ausbildung muss Vorrang gegenüber außerbetrieblichen Angeboten haben. Ausbildungsbetriebe sollten des Weiteren in ihrem Engagement stärker unterstützt und die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung in ideeller und materieller Form umgesetzt werden. Für die anstehende Transformation zu mehr Nachhaltigkeit werden alle Ressourcen gebraucht. Deshalb müssen Politik, Kreditwirtschaft und Unternehmen noch enger zusammenwirken.

Bezahlbare und international konkurrenzfähige Energiepreise und vor allem auch verlässlich verfügbare Energieträger sind für mittelständische Unternehmen und Betriebe Voraussetzung dafür, ihre Geschäfte erfolgreich zu betreiben, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sichern und Innovationen vorantreiben zu können und damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu gewährleisten. Die zunehmenden bürokratischen Belastungen müssen abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft, die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben und eine wachstumsorientierte Haushaltspolitik betrieben werden. Gerade jetzt sind die Unternehmen im Mittelstand auf eine Steuer- und Sozialabgabenpolitik angewiesen, die Belastungen reduziert und mehr Anreize für Investitionen setzt.

Der deutsche Mittelstand besitzt ein enormes Transformationspotential, um Herausforderungen wie Klimawandel und Digitalisierung zu bewältigen. Aber die Standortbedingungen müssen besser werden. Auch zu diesem Ergebnis kommt der Bericht der AG Mittelstand. Für die anstehenden Modernisierungs- und Transformationsprozesse würden besonders die mittelständischen Unternehmen und Betriebe sowie die sie finanzierenden regionalen Banken und Sparkassen gebraucht. Daher müsse Politik mit ihren Entscheidungen Unternehmen und Betriebe sowie deren Beschäftigten in die Lage versetzen, das in ihnen steckende Transformationspotenzial auch voll ausschöpfen und so ihren Beitrag zum Gelingen der Energie-, Wärme- und Mobilitätswende leisten zu können.

„Damit das deutsche Unternehmertum auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt, braucht es jetzt die richtigen Weichenstellungen für nachhaltig bessere Rahmenbedingungen durch die Politik“, betont die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand in ihrem Mittelstandsbericht.

Die direkten und indirekten wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs spüren weiterhin zahlreiche Unternehmen und Betriebe auch in Deutschland. Auch wenn die Hilfspakete der Bundesregierung das Fortbestehen vieler Unternehmen und Betriebe sichern konnten, belasten gestörte Lieferketten, eine weiter perspektivisch unsichere Energieversorgung, die zunehmende Bürokratisierung und steigende Sozialabgaben den Mittelstand. „Deutschland befindet sich in einer gravierenden wirtschaftlichen Schwächephase. Wir sehen zudem, dass Unternehmen aus Deutschland abwandern, bzw. eine Ansiedlung in Deutschland immer unattraktiver wird. Die Politik ist dringend aufgerufen, sich mit der Standortdebatte auseinanderzusetzen“, so die Spitzenverbände gemeinsam.

Der Mittelstandsbericht 2023 steht hier zum Download zur Verfügung.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

«Wer hat das Rezept versteckt?» sangen Kinder am Mittwoch für Olaf Scholz bei der Übergabe des Weihnachtsbaums im Kanzleramt. Die «Weihnachtsbäckerei» der Ampel muss wegen der Haushaltskrise 2024 kleinere Brötchen backen. Ein Rezept gibt es dafür noch nicht.

Während der Corona-Pandemie konnten sich Patienten telefonisch beim Arzt krankschreiben lassen. Nun soll die Regelung dauerhaft eingeführt werden - dabei sollen bestimmte Voraussetzungen gelten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. Hätte der Bund eine Verlängerung beschlossen, hätte sich das Land jedoch nicht entgegengestellt. Der Dehoga kritisierte diese Haltung nun als unklar und halbherzig.

Der DEHOGA Bundesverband hielt zu Beginn der Woche seine Delegiertenversammlung in Berlin ab. Neben vielen weiteren Politkern sprach sich auch die Berliner Senatorin Franziska Giffey deutlich für den Erhalt der reduzierten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie aus und kündigte weitere Aktivitäten im Bundesrat an.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält das Auslaufen der niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie für richtig. «Im Prinzip finde ich es richtig, dass man Krisenerleichterungen nach der Krise wieder auf den Vorkrisenstand zurückholen muss, weil man sonst das Instrument in Zukunft nicht mehr anwenden kann», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Stuttgart.

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht.

FDP und CDU in Baden-Württemberg machen sich beim Thema der auslaufenden Mehrwertsteuersenkung für Hotels und Gaststätten gegenseitig Vorwürfe. Nachdem die FDP-Fraktion den stellvertretenden Ministerpräsidenten Thomas Strobl (CDU) für sein Stimmverhalten im Bundesrat kritisiert hatte, schoss dessen Innenministerium zurück.

Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger hat die Ampel-Koalition aufgefordert, ihre Klimaschutzvorgaben für die Wirtschaft stark einzudampfen. Klimaziele müssten seiner Meinung nach mit marktwirtschaftlichen Instrumenten erreicht werden.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe wird ein weiteres Sondervermögen geschlossen. Die Folge: Die Preisbremsen für Strom und Gas, die daraus finanziert wurden, können nicht übers Jahresende hinaus verlängert werden.

Vier Bundesländer sind im Bundesrat mit Vorstößen gescheitert, die zum Jahresende auslaufende reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft beizubehalten oder zu verlängern. Entsprechende Entschließungsanträge fanden in der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Das Thema bleibt trotzdem auf der Agenda.