Münchner Oberbürgermeister verteidigt Entscheidungen zum Oktoberfest

| Politik Politik

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat sein Vorgehen rund um das Oktoberfest verteidigt und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert.

«Herr Lauterbach hat auf meine explizite Nachfrage im April, ob es Zugangsbeschränkungen geben könnte, geantwortet, dass es dazu keine rechtlichen Möglichkeiten gibt und auch für Herbst keine zu erwarten sind», sagte Reiter am Mittwoch. Damit sei es nicht möglich gewesen, wie von Reiter nach eigenen Worten präferiert, nur frisch getestete Besucher auf das Festgelände zu lassen. «Der Bund und auch der Freistaat haben nicht den Mut gehabt, hier die Voraussetzungen zu schaffen.»

Zudem habe Lauterbach «mehrmals deutlich gemacht, dass er keinen harten belastbaren Grund sehe, die Wiesn abzusagen. Insofern wundern mich seine aktuellen Äußerungen schon», kritisierte Reiter seinen Parteikollegen. Lauterbach hatte unter anderem zuletzt mehrfach kritisiert, dass es keine Tests vor den Bierzelten gegeben habe.

Zur aktuellen Corona-Situation in München - die Stadt hat eineinhalb Wochen nach dem Oktoberfest mit 1481,3 eine der höchsten Inzidenzen in Bayern und Kliniken berichten von Problemen - sagte Reiter: «Ich habe im Vorfeld der Wiesn gesagt, dass ich davon ausgehen muss, dass die Infektionszahlen nach der Wiesn deutlich steigen werden. Das ist eingetreten.» Man diskutiere «seit Tagen über mögliche kurzfristige Lösungen - für alle Kliniken, die die Notfallversorgung gewährleisten müssen» und werde als Kommune unterstützen «soweit dies möglich ist».

Zudem betonte Reiter, dass die Situation nicht nur in München und Bayern angespannt sei, sondern im gesamten Bundesgebiet. Das relativiere das Thema «Wiesn-Welle». Bayern ist derzeit das Bundesland mit der zweithöchsten Inzidenz in Deutschland, auch fern von München und Oktoberfest sind die Inzidenzen im Freistaat deutlich gestiegen. In und um München hatte sich allerdings im zeitlichen Umfeld des Volksfestes ein besonders starker Anstieg gezeigt. Aktuell hat München die vierthöchste Inzidenz in Bayern. Am Tag vor Beginn des Oktoberfestes lag es auf Platz 74 unter den 96 bayerischen Landkreisen und kreisfreien Städten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.