Nach Richterspruch: Gastronomen in Bayern fordern längere Öffnungszeiten für Außengastronomie

| Politik Politik

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat dem Eilantrag eines Restaurantbetreibers stattgegeben, auch im Außenbereich bis 22 Uhr öffnen zu dürfen. Der Kläger hatte sich darauf berufen, dass es keine sachlichen Gründe gebe, draußen eher schließen zu müssen als drinnen. Jetzt fordert der DEHOGA längere Öffnungszeiten für die Außengastronomie.

Der Wirt hatte bemängelt, dass Innenbereiche bis 22 Uhr, Außenbereiche, in denen das Infektionsrisiko geringer sei, aber nur bis 20 Uhr öffnendürfen. Das Urteil gilt zunächst nur für den Kläger.

Der Landesgeschäftsführer des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbands, Thomas Geppert, sieht sich durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg in der Forderung bestätigt, Außenbereiche in der Gastronomie schon vor dem 2. Juni wieder bis 22 Uhr öffnen zu lassen. «Der Beschluss des Verwaltungsgerichts gibt unserer Argumentation recht», sagte Geppert dem Radiosender «Antenne Bayern» am Donnerstag. Er hoffe, dass die Staatsregierung es jetzt allen Wirten ermögliche, die Außenbereiche ihrer Betriebe bis 22 Uhr zu öffnen.

Aus Gründen des Infektionsschutzes sei eine frühere Schließung ein Nachteil, da um 20 Uhr die Gäste von draußen in den Innenbereich drängten, so Geppert. Bezüglich des Zeitpunkts der Lockerung sei für die Gastronomen im Pfingstgeschäft jeder Tag entscheidend: «Da ist im Überlebenskampf wirklich jeder einzelne Umsatz Gold wert.»  

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums sagte am Abend dazu: «Aktuell gilt der Kabinettsbeschluss vom Dienstag, das Urteil aus Augsburg wird aber geprüft.» (Mit Material der dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.