Niederlande verlängern Lockdown bis 20. April

| Politik Politik

Die Niederlande verlängern ihre Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung bis zum 20. April. «Das ist enttäuschend», räumte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstabend bei einer Pressekonferenz in Den Haag ein. Angesichts weiter steigender Infektionszahlen und Krankenhausaufnahmen von Infizierten, habe die Regierung jedoch keine andere Wahl. «Das ist die besorgniserregende Realität von heute.» 

Der Beginn der abendlichen Ausgangssperre wurde um eine Stunde auf 22.00 Uhr verschoben - aber auch das erst ab dem 31. März. «Ansonsten bleibt alles wie es ist», sagte Rutte nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP. Für die Ungeduld der Bürger habe er Verständnis, fügte der Regierungschef hinzu. Weiterhin werde bis mindestens Mitte Mai von touristischen Reisen abgeraten. Es gebe aber «gute Hoffnung» auf mehr Möglichkeiten für die Zeit der Sommerferien.  

Die Regierung arbeite an einem neuen Plan zur Unterstützung von Unternehmen, die durch die Corona-Krise in eine finanzielle Notlage gekommen sind, versprach Rutte. Er verstehe gut, dass die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen vielen Unternehmern «finanziell und emotional» erhebliche Probleme bereite. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.