Noch ohne Gastro und Hotel: Rheinland-Pfalz öffnet in Regionen mit Inzidenz unter 100

| Politik Politik

Rheinland-Pfalz lockert von kommenden Mittwoch an die Corona-Regeln in Kreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 100. Der gesamte Handel kann dann wieder öffnen, es gelten dann die gleichen Bedingungen wie in den Lebensmittelgeschäften, wie die Staatskanzlei nach einer Sitzung des Corona-Kabinetts am Freitag in Mainz ankündigte. Zudem soll die Vermietung von Ferienwohnungen und die Übernachtung in Wohnmobilen mit eigenen sanitären Anlagen dann wieder möglich sein.

Über einer Inzidenz von 100 lagen am Freitag aber noch 15 der 36 Kreise und Städte. Die niedrigste Inzidenz hatte der Kreis Vulkaneifel mit 37,9 Infektionen je 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen. Zugleich stieg die landesweite Inzidenz binnen 24 Stunden wieder leicht von 102,8 auf 104,0.

«Weitere Anpassungen im Bereich Sport werden folgen», heißt es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Mit Blick auf die Pfingstferien könne auch der Tourismus und die Gastronomie mit einer Perspektive rechnen. Rechtzeitig zum Pfingstwochenende - ab Freitag, dem 21. Mai - sollen in einer zweiten Stufe des Perspektivplans weitere Öffnungen folgen. Ein dritter Öffnungsschritt ist ab Mittwoch, dem 2. Juni und damit pünktlich zu Fronleichnam geplant. Immer vorausgesetzt, die Bundes-Notbremse greift nicht, also die Inzidenz der Neuinfektionen auf 100 000 Einwohnern in den vergangenen sieben Tagen liegt stabil unter 100.

«Die Details werden von den zuständigen Ministerien erarbeitet und die Landesregierung wird sich in den kommenden Tagen eng mit den Kommunalen Spitzenverbänden, den Industrie- und Handelskammern, dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga sowie dem Einzelhandelsverband beraten und abstimmen», heißt es in der Mitteilung. Ein Beschluss soll am kommenden Dienstag im Ministerrat getroffen werden.

«Das Licht am Ende des Tunnels wird jeden Tag heller», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. «Wir gehen mit vorsichtigen Schritten einem guten Sommer entgegen. Viele Menschen im Land sind bereits geimpft. Wir bleiben aber vorsichtig, denn die Gefahr durch das Virus ist noch nicht abgewendet.» Die Situation auf den Intensivstationen entspanne sich zwar, «das medizinische Personal ist aber am Ende der Belastbarkeit angelangt».

Die CDU-Landtagsfraktion machte Vorschläge für weitere Öffnungen. Die Außengastronomie müsse bei einer robusten Sieben-Tage-Inzidenz unter 100 mit Terminbuchungen wieder öffnen können, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf. Ebenso müsse dies für Kinos und Theater, den kontaktfreien Sport im Innenbereich sowie Kontaktsport unter freiem Himmel gelten. Auch Laien und Amateurensembles sollten dann wieder Musik machen und Theater spielen dürfen. Grundlage bleibe dabei immer ein negativer Corona-Test. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft warnt vor wirtschaftlichen Folgen zentraler AfD-Positionen. Im Mittelpunkt stehen Zuwanderung, offene Grenzen und eine mögliche Abkehr vom Euro.

Der Schweizer Ständerat hat einer Verlängerung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungen um acht Jahre zugestimmt. HotellerieSuisse fordert nun den Nationalrat zum Mitziehen auf.

Eine Preisstudie im Auftrag der NGG zeigt nach der Mehrwertsteuersenkung zum Jahresbeginn kaum günstigere Restaurantgerichte. Die Gewerkschaft sieht die Entlastung der Gäste als ausgeblieben an. Der DEHOGA widerspricht: Die Steuersenkung sei kein Preissenkungsprogramm, sondern sichere Betriebe und stabilisiere Preise.

Das Schweizer Parlament will freiwillige Trinkgelder von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ausnehmen – auch bei elektronischer Zahlung. Der Bundesrat lehnt eine generelle Ausnahme ab und warnt vor möglichen Folgen für die soziale Absicherung.

Die Bundesregierung plant neue Vorgaben für das Bezahlen in Deutschland. Geschäfte, Restaurants und Dienstleister sollen ab 2027 neben Bargeld mindestens eine digitale Bezahlmöglichkeit anbieten. Welche Verfahren akzeptiert werden müssen und welche Ausnahmen vorgesehen sind.

Die britische Regierung will Regionalbürgermeistern in England künftig die Möglichkeit geben, eine Abgabe auf Übernachtungen zu erheben. Entsprechende Pläne für die sogenannte Touristensteuer stellte nun Wohnungsbauministerin Angela Rayner vor.

Ein politischer Appell des DEHOGA Sachsen-Anhalt, im Nachgang der Landtagswahlen, sorgt für heftigen Streit: Rund 1.700 Kommentare haben sich unter dem Facebook-Beitrag gesammelt. Während einige Nutzer ankündigen, das Bundesland als Reiseziel zu meiden, werfen andere dem Verband vor, Hotellerie und Tourismus zu schaden.

Ferienwohnungen für Touristen, steigende Mieten für Einheimische: In vielen europäischen Städten wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt. Die Europäische Kommission will Kommunen und Behörden deshalb einen rechtssicheren Rahmen an die Hand geben, um Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb und Booking stärker zu begrenzen. 

Klare Ansage der Potsdamer Wirtschaft: 85 Prozent der 110 teilnehmenden Unternehmen lehnen die Einführung der kommunalen Verpackungssteuer ab. Das ist das zentrale Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederbefragung verschiedener Verbände.

Hürden für einen gelungenen Einstieg ins Berufsleben müssen abgebaut werden, sagt der Gewerkschaftsbund. Auch auf hohe Lebenshaltungskosten müsse reagiert werden. Wie sich der DGB das vorstellt.