NRW: DEHOGA fordert rasche Auszahlung und Fortsetzung der Hilfen

| Politik Politik

Das angeschlagene Gastgewerbe in Nordrhein-Westfalen pocht auf die rasche Auszahlung staatlicher Hilfen. «Wir brauchen die Entschädigung - am besten gestern», erklärte Bernd Niemeier, Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands NRW, am Montag in Neuss. Viele Unternehmer stünden mit leeren Händen da - Rücklagen seien häufig nicht mehr vorhanden, Kosten etwa für die Pacht liefen weiter.

Niemeier verwies darauf, dass die Geschäfte wegen der Pandemie ohnehin schon schlecht liefen, also auch ohne die im November geltenden Öffnungsverbote: Nach einer Umfrage unter Verbandsmitgliedern in NRW brach das Geschäft der Restaurants und Hotels im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um knapp die Hälfte ein. Die Branche befinde sich in einer «wirtschaftlich katastrophalen Situation».

Mit Blick auf die erwartete Fortsetzung der Corona-Maßnahmen im Dezember fordert Nordrhein-Westfalens Gastgewerbe weitere staatliche Hilfen. Seit Monatsbeginn sind Restaurants geschlossen, die Betreiber bekommen deswegen 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahresmonat. «Wenn wir dieses Sonderopfer für die gesamte Gesellschaft weiterhin erbringen müssen, dann mit einem angemessenen Ausgleich», sagte Niemeier.

Nicht nur Gaststätten, auch Hotels sind bezugsberechtigt für die Novemberhilfen. Die Hotels dürfen zwar weiterhin Geschäftsreisende beherbergen. Deren Zahl ist aber geschrumpft, weil es kaum noch Kongresse, Messen und andere Business-Veranstaltungen gibt. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.