NRW schafft Abstandsregeln in Restaurants ab

| Politik Politik

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat kurzfristig weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen insbesondere für den Freizeitbereich angekündigt. Bereits zum 1. Oktober werde die Corona-Schutzverordnung des Landes vor dem Hintergrund einer wieder entspannteren Corona-Situation sowie einer hohen Impfrate geändert, erklärte Laumann am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtages. Zu den wesentlichen Änderungen gehöre, dass es keine Maskenpflicht mehr im Freien gebe. Auch würden keine besonderen Abstände mehr in der Gastronomie vorgeschrieben.

Es würden mehr Zuschauer bei Großveranstaltungen zugelassen, allerdings nur auf den Sitzplätzen, nicht auf den Stehplätzen, kündigte er auch mit Blick auf die Fußballstadien an. Bei den Tanzveranstaltungen, bei den Diskotheken, werde NRW eine Regelung aus Schleswig-Holstein übernehmen. Dabei werde neben dem derzeit vorgeschriebenen PCR-Test für Ungeimpfte auch ein sehr frischer PoC-Test anerkannt, der nicht älter als sechs Stunden sein dürfe. Sogenannte PoC-Tests sind Schnelltests unter professioneller Aufsicht.

Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes solle vom 1. Oktober bis Ende Oktober gelten. Die aktuell geltende Version war eigentlich bis zum 8. Oktober befristet. Die Corona-Lage sei wieder entspannter. Laumann verwies auf einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen nach dem Anstieg zum Ferienende und die landesweite Inzidenz von aktuell 53,9 deutlich unter dem Bundeswert. Die Reproduktionszahl - also wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt - liege stabil deutlich unter 1 bei 0,8 bis 0,9. Solange das so ist, könne man davon ausgehen, dass die Situation entspannt bleibe.

Für die Corona-Impfungen werde weiter geworben. «Jede Impfung hilft uns, vielleicht auch ein Stück weit besser durch den Winter zu kommen», betonte der Gesundheitsminister. In der Gruppe der über 18-Jährigen seien 83,7 Prozent der Menschen geimpft. Das sei ein wesentlicher Grund für die entspanntere Situation. Pro Tag würden knapp 20 000 Erst- und knapp 30 000 Zweitimpfungen erfolgen. Laumann bekräftige, dass nach Schließung der Impfzentren, die bis Donnerstag vorgesehen ist, verstärkt mobile Impfteams im Einsatz sein werden. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Weiterlesen

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Weiterlesen

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Weiterlesen

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste.

Weiterlesen

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

Weiterlesen

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Weiterlesen

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Weiterlesen

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Weiterlesen

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Weiterlesen