NRW schafft Abstandsregeln in Restaurants ab

| Politik Politik

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat kurzfristig weitere Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen insbesondere für den Freizeitbereich angekündigt. Bereits zum 1. Oktober werde die Corona-Schutzverordnung des Landes vor dem Hintergrund einer wieder entspannteren Corona-Situation sowie einer hohen Impfrate geändert, erklärte Laumann am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Landtages. Zu den wesentlichen Änderungen gehöre, dass es keine Maskenpflicht mehr im Freien gebe. Auch würden keine besonderen Abstände mehr in der Gastronomie vorgeschrieben.

Es würden mehr Zuschauer bei Großveranstaltungen zugelassen, allerdings nur auf den Sitzplätzen, nicht auf den Stehplätzen, kündigte er auch mit Blick auf die Fußballstadien an. Bei den Tanzveranstaltungen, bei den Diskotheken, werde NRW eine Regelung aus Schleswig-Holstein übernehmen. Dabei werde neben dem derzeit vorgeschriebenen PCR-Test für Ungeimpfte auch ein sehr frischer PoC-Test anerkannt, der nicht älter als sechs Stunden sein dürfe. Sogenannte PoC-Tests sind Schnelltests unter professioneller Aufsicht.

Die neue Corona-Schutzverordnung des Landes solle vom 1. Oktober bis Ende Oktober gelten. Die aktuell geltende Version war eigentlich bis zum 8. Oktober befristet. Die Corona-Lage sei wieder entspannter. Laumann verwies auf einen deutlichen Rückgang der Neuinfektionen nach dem Anstieg zum Ferienende und die landesweite Inzidenz von aktuell 53,9 deutlich unter dem Bundeswert. Die Reproduktionszahl - also wie viele Menschen ein Infizierter im Durchschnitt ansteckt - liege stabil deutlich unter 1 bei 0,8 bis 0,9. Solange das so ist, könne man davon ausgehen, dass die Situation entspannt bleibe.

Für die Corona-Impfungen werde weiter geworben. «Jede Impfung hilft uns, vielleicht auch ein Stück weit besser durch den Winter zu kommen», betonte der Gesundheitsminister. In der Gruppe der über 18-Jährigen seien 83,7 Prozent der Menschen geimpft. Das sei ein wesentlicher Grund für die entspanntere Situation. Pro Tag würden knapp 20 000 Erst- und knapp 30 000 Zweitimpfungen erfolgen. Laumann bekräftige, dass nach Schließung der Impfzentren, die bis Donnerstag vorgesehen ist, verstärkt mobile Impfteams im Einsatz sein werden. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.