rbb-Untersuchung: Zweckentfremdungsverbot in Berlin ein zahnloser Tiger?

| Politik Politik

Vor einem Jahr endete in Berlin die Übergangsfrist für das Zweckentfremdungsverbot. Seitdem müssen Vermieter, die ihre Wohnung auf Portalen wie Airbnb anbieten, über eine Registrierungsnummer des Bezirksamts verfügen. Wie nun jedoch eine rbb-Untersuchung ergab, haben 85 Prozent der Inserate noch immer keine Registrierungsnummer angegeben. 

Lediglich 1.882 der 13.905 bei Airbnb angebotenen Unterkünfte in der Hauptstadt verfügen demnach über eine Nummer. Der Anteil sei zwar in den vergangenen Monaten gestiegen, bleibe laut rbb jedoch auf niedrigem Niveau. Waren es im November 2018 noch 90 Prozent ohne Registrierungsnummer, sind es aktuell nur fünf Prozent weniger. 

So bleibe das Gesetz zahnlos, schreibt der rbb. Die Bezirksämter hätten nach wie vor kaum eine Handhabe, um die Namen oder Adressen der Inserate herauszufinden. Grund dafür ist die Weigerung des Unternehmens, die Nutzerdaten mitzuteilen. 

Airbnb verweist derweil auf Hamburg. Dort zeige ihre Zusammenarbeit, dass effektiver Wohnraumschutz möglich sei, so eine Airbnb-Sprecherin. Pankows Vize-Bürgermeister Vollrad Kuhn sieht das allerdings deutlich anders: Entgegen der unter anderem von Airbnb vielfach angebotenen Zusammenarbeit sei diese nicht im Ansatz zu erkennen, erklärte er laut rbb


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.