In dem viel gescholtenen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz von dieser Woche, werden weitere zusätzliche Corona-Hilfen für Unternehmen angekündigt, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind. Wirtschaftsminister Altmaier plant Details dazu in den nächsten Tagen zu veröffentlichen. Verbände fordern schnelle Entschädigungen.
Altmaier sagte, er werde in den nächsten Tagen mit den Ländern und dem Bundesfinanzministerium klären, wie die Details zu den avisierten Hilfen aussehen und welche Hilfen durch den verlängerten Lockdown nötig werden. Zum Volumen wollte sich Altmaier noch nicht äußern. Ende dieser oder Anfang nächster Woche soll es mehr Klarheit geben. Es gehe vor allem um Unternehmen, die besonders lange bereits zwangsweise geschlossen seien.
In dem Beschluss heißt es wörtlich: „Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln.
Diesbezüglich hat der DEHOGA Bundesverband die Tonlage gegenüber der Politik verschärft. In einer aktuellen Pressemitteilung werden die Vertreter des Gastgewerbes den Regierungsverantwortlichen „politisches Missmanagement“ vor. Über derzeit laufende Verfahren hinaus, kündigt der Verband die Prüfung weiterer Klagen an. Neue Entschädigungen für Hoteliers und Gastronomen müssten jetzt auf den Weg gebracht werden.
Der Verband schreibt: „Das im Beschluss genannte „ergänzende Hilfsinstrument“ für von der Pandemie besonders schwer und lange betroffene Unternehmen muss vor Ostern in konkrete Hilfszusagen münden. Die Überbrückungshilfe III in der jetzigen Form ist dafür nicht ausreichend. Ein Dauerlockdown für das Gastgewerbe, damit die übrige Wirtschaft geöffnet bleiben kann, ist ein Sonderopfer. Die durch die staatlichen Versäumnisse entstandenen Schäden müssen schnell und umfassend erstattet werden.“
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