RKI-Empfehlung zur verkürzten Isolation fast in allen Bundesländern umgesetzt - Unterschiede im Detail

| Politik Politik

Anfang dieser Woche hat das Robert-Koch-Institut seine Empfehlungen zu Isolierung und Quarantäne bei einer Corona-Infektion bzw. Exposition gelockert. Für nachweislich positiv getestete Personen soll die vorgeschriebene Isolation auf fünf Tage verkürzt werden. Außerdem empfiehlt das RKI, sich nach Tag fünf täglich mit einem Antigen-Schnelltest zu testen und sich selbst zu isolieren, bis der Test negativ ist. Kontaktpersonen von Infizierten empfiehlt das RKI ebenso, eine fünftägige Quarantäne einzuhalten. Darüber hinaus sollen Kontakte, vor allem mit Personen aus Risikogruppen, reduziert und täglich ein Antigen-Schnelltest durchgeführt werden.

Rechtliche Wirksamkeit erlangt die RKI-Empfehlung durch Umsetzung in den Regelungen der Bundesländer zur Isolation und Quarantäne. Fast alle Länder haben ihre jeweilige Regelung bereits entsprechend angepasst, allerdings mit Unterschieden im Detail. Niedersachsen plant derzeit keine Anpassung. In Sachsen-Anhalt wurde eine Anpassung angekündigt, ist allerdings noch nicht erfolgt. Welche Regelungen derzeit in den einzelnen Bundesländern gelten, hat der DEHOGA in einer hier verlinkten Übersichtstabelle zusammengefasst, die bestndig aktualisiert werden soll.

Für gastgewerbliche Arbeitgeber sind die Quarantäne- und Isolationsregelungen insbesondere mit Blick auf die entsprechenden Entschädigungen bei Verdienstausfall von Beschäftigten und Selbständigen nach § 56 Infektionsschutzgesetz relevant, so der Verband. Hier hatte die Gesundheitsministerkonferenz entschieden, dass spätestens ab 15. April 2022 nur noch geboosterte Personen einen Entschädigungsanspruch haben sollen. Die Wirkung dieser Verabredung in der Verwaltungspraxis sei bisher in den Ländern höchst unterschiedlich.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Deutsche Hotellerie- und Gastronomieverband hat die Plattform minijobs-erhalten.de gestartet, um auf drohende Kostensteigerungen und Belastungen für Minijobs aufmerksam zu machen.

Die deutsche Wirtschaft fordert eine umfassende Reform des Datenschutzes. 90 Prozent der Unternehmen halten laut Bitkom-Umfrage eine gezielte Reform der Datenschutz-Grundverordnung für notwendig.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die Gastronomie ist verärgert, Bürger sind verunsichert. Die Steuer auf Einweg-Verpackungen soll trotzdem zum 1. Oktober kommen.

Bei einer Anhörung des Tourismusausschusses haben Vertreter der Reisebranche über Verwaltungsaufwand und digitale Konkurrenz gesprochen. Der Deutsche Reiseverband fordert faire Wettbewerbsbedingungen und Unterstützung kleinerer Unternehmen beim Einsatz von KI.

Digitale Belege sollen bald Standard werden. Dazu hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums beschlossen. Welche Regeln und Ausnahmen das Kabinett für die Kassenpflicht vorsieht.

Der Thüringer Heilbäderverband hat beim Thema Kurbeitrag auch Geschäftsreisende im Blick. Nach Widerstand der Kammern hat sich nun der Hotel- und Gaststättenverband dazu geäußert.

Im nordrhein-westfälischen Gastgewerbe tritt ein neuer Tarifabschluss in Kraft, der Entgelte und Ausbildungsvergütungen schrittweise anhebt. Die Einigung zwischen Dehoga und NGG sorgt für Planungssicherheit bis Mitte 2028.

Kurz vor dem geplanten Start der Verpackungssteuer in der brandenburgischen Stadt Potsdam reißt die Kritik nicht ab. Die CDU-Fraktion im Stadtparlament fordert, die Einführung der Abgabe auf Einwegverpackungen zum 1. Oktober doch noch zurückzunehmen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier führt seine Amtsgeschäfte vom 22. bis 24. September aus dem Vier-Sterne-Hotel Ruhr Inn in Hattingen. Zu seinem Programm gehören Gespräche mit Bürgern, ein Tourismustermin und eine Ordensverleihung.

Das NRW-Bündnis für gutes Kita- und Schulessen fordert mit einem neuen Positionspapier bessere Standards und verlässliche Strukturen für die Verpflegung in Kitas und Schulen.