Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will schon kommende Woche, und nicht erst wie geplant am 25. Januar, mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das machte Merkel am Donnerstagabend in der Online-Sitzung des CDU-Präsidiums zur Vorbereitung des Wahlparteitags der CDU am Freitag und Samstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern deutlich. Es gebe derzeit keinen Spielraum für Öffnungen. Einen Termin für die nächste Runde mit den Regierungschefs der Länder nannte Merkel demnach nicht.
In der kommenden Woche solle die Entwicklung der Pandemie zudem auf europäischer Ebene mit allen EU-Staats- und Regierungschefs diskutiert werden, sagte die Kanzlerin nach diesen Angaben weiter. Die in Großbritannien aufgetauchte Variante des Coronavirus verbreite sich viel schneller als die ursprüngliche Form, Wissenschaftler seien in großer Sorge. Die Mutation des Virus sei nach Ansicht aller sehr aggressiv, deren Verbreitung müsse verlangsamt werden. Man müsse jetzt handeln.
Aus den digitalen Beratungen im CDU-Vorstand im Anschluss an die Präsidiumssitzung wurde Merkel mit den Worten zitiert, man sei in einem Wettlauf mit der Zeit und könne nicht bis zum 25. Januar warten. Nur verschärfte Maßnahmen könnten ein exponentielles Wachstum stoppen. Die Mutation bereite «große Sorge».
Nach weiteren Angaben sind Montag oder Dienstag kommender Woche als Termin für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel im Gespräch. Eine Festlegung gebe es aber noch nicht. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sagte nach diesen Informationen, die nächste Sitzung solle so bald wie möglich stattfinden. Ein Schwerpunkt der Beratungen müsse auf die Altenheime gelegt werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte zuvor schon einen früheren Termin als den 25. Januar für die nächsten Beratungen befürwortet.
Einen Bericht der «Bild»-Zeitung, wonach im Kanzleramt über die Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs nachgedacht werde, wies Merkel nach Angaben mehrerer Teilnehmer zurück. In der Vorstandssitzung sagte die Kanzlerin nach weiteren Informationen, keiner wolle den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schließen. Vielmehr müsse der ÖPNV entlastet werden, indem Arbeitnehmer mehr im Homeoffice arbeiteten und so die Kontakte weiter reduziert werden könnten.
Nach Angaben der «Bild» warnte auch Kanzleramtschef Helge Braun vor den möglichen Auswirkungen der Corona-Mutation auf das Infektionsgeschehen. Das Kanzleramt habe zwar «keine Beweise, aber Indizien» für die Gefahr der neuen Variante des Virus. Man müsse jetzt handeln, erklärte Braun demnach weiter. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans sagte nach «Bild»-Informationen: «Wir müssen auf die Mutation reagieren. Sonst werden uns die Bürger das nicht verzeihen.»
Bisher ist es nach der Statistik des Robert Koch-Instituts (RKI) nicht gelungen, die Infektionsraten in Deutschland massiv zu drücken. Mehr als 25 000 neue Covid-Fälle meldete das Institut am Donnerstag. Damit bleibt es trotz kleiner Lichtblicke, die noch keinen Trend belegen, bei einem viel zu hohen Plateau.
Merkel lobte nach Teilnehmerangaben am Abend die Leistung der Pharmafirmen in Deutschland. Es sei sensationell, dass bereits nach zehn Monaten ein Impfstoff da sei - von einer deutschen Pharmafirma. Nun werde er in Deutschland und Europa hergestellt. Die Mainzer Firma Biontech und der US-Partner Pfizer seien ein gutes Beispiel für transatlantische Zusammenarbeit. Was von den Pharmafirmen in Deutschland geleistet werde, sei toll. Dies sei auch ein Beweis dafür, dass die soziale Marktwirtschaft funktioniere. Es werde Tag und Nacht daran gearbeitet, dass ein Impfstoff entwickelt und produziert werde.
Die Kanzlerin dankte demnach in diesem Zusammenhang besonders Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der viel Kontakt mit Firmen und Forschern habe. Spahn, der unter anderem vom Koalitionspartner SPD heftig für seine Impfstoff-Politik kritisiert worden war, hatte nach weiteren Angaben in der Präsidiumssitzung gesagt, man sei in der schwersten Phase der Pandemie. Auch im Ausland sehe man, dass auch Corona-Impfungen einen Lockdown nicht verhindert hätten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus lobte, dass die Bundeswehr 10 000 weitere Soldaten zum Kampf gegen die Corona-Pandemie einsetze.
RKI rät zu härterem Lockdown
Das Verhalten der Bundesbürger im zweiten Corona-Lockdown ist nach einer Analyse des Robert Koch-Instituts weiterhin zu inkonsequent, um die Pandemie zeitnah in den Griff zu bekommen. Auch die bisherigen Pandemie-Regeln gehen dem Bundesinstitut nicht weit genug.
«Diese Maßnahmen, die wir jetzt machen - für mich ist das kein vollständiger Lockdown», sagte RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag. «Es gibt immer noch zu viele Ausnahmen und es wird nicht stringent durchgeführt.» Mit Blick auf ansteckendere Mutationen des Coronavirus ergänzte er: «Es besteht die Möglichkeit, dass sich die Lage noch verschlimmert.»
Bisher ist es nach der RKI-Statistik nicht gelungen, die Infektionsraten in Deutschland massiv zu drücken. Mehr als 25 000 neue Covid-Fälle meldete das Institut am Donnerstag. Damit bleibt es trotz kleiner Lichtblicke, die noch keinen Trend belegen, bei einem viel zu hohen Plateau. Die Quittung für die seit Wochen hohen Infektionszahlen gibt es jeden Tag in Alten- und Pflegeheimen, auf den Intensivstationen und beim Blick auf Todesfallzahlen. Mit 1244 Menschen sind am Donnerstag so viele Tote innerhalb von 24 Stunden gemeldet worden wie noch nie seit Beginn der Pandemie.
Das RKI hält deshalb auf der Basis von Rechenmodellen einen strengeren Lockdown für sinnvoll. Regeln, die zu weniger Kontakten führten, müssten verschärft werden, sagte Epidemiologe Dirk Brockmann. «Alle Modelle sind sich einig, dass das massiver und effektiver passieren muss.» Deutschland müsse in einer Phase kommen, in der die Inzidenz substanziell und schnell heruntergehe. So wie im Frühjahr.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will sich bereits für «weitere und schärfere Maßnahmen» einsetzen, kündigte er am Donnerstag an. Er würde ein früheres Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel befürworten.
«Der Aspekt mit den Toten bedrückt mich enorm», sagte RKI-Präsident Wieler. Sehr viele finden wir in Pflege- und Altenheimen.» Die Einrichtungen müssten besser geschützt werden. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, findet deutlichere Worte. «Die vielen Infektionen und hohen Todesraten unter den 900 000 Pflegeheimbewohnern sind vor allem auf mangelnde Hygiene zurückzuführen», kritisierte er. Es gebe kaum noch externe Kontrollen durch die Gesundheitsämter und weiterhin keine verpflichtenden Tests vor jedem Dienstbeginn und Besuch. «Das ist die toxische Mischung.» Bisher versagten Bund, Länder, Gemeinden und auch die Einrichtungen vor Ort bei dieser lebensentscheidenden Aufgabe.
Inkonsequenz beim Befolgen der Pandemie-Regeln in Deutschland kann für Wieler viele Gesichter haben: Firmen zum Beispiel, die gute Hygienekonzept für ihre Büros haben - doch dann treffen sich große Gruppen von Kollegen zum Mittagessen in der Kantine. «Es braucht mehr verantwortungsvolle Arbeitgeber», mahnte er. Und Homeoffice, wo es geht.
Es braucht aber wohl auch mehr verantwortungsvolle Bürger. Die Sonntagsausflüge im Dezember nahmen nach der RKI-Mobilitätsanalyse zum Beispiel kaum ab - ganz anders als beim ersten Lockdown im Frühjahr. Weihnachten gab es weniger weite Reisen, doch insgesamt ging die Mobilität nach Brockmanns Analyse im Vergleich zum Vorjahr nur um 10 bis 15 Prozent zurück. Das reiche nicht.
«In allen Bereichen gibt es Luft nach oben», bilanzierte Wieler. Er zeichnet ein Bild für das Verhalten im Land: «Das ist, als ob Sie im Regen stehen, den Schirm nicht aufspannen und dann hinterher sagen, der Schirm funktioniert nicht.»
Im Moment ist zudem laut Wieler die Mutations-Situation in Deutschland noch nicht abschätzbar. Doch klar sei: Die ansteckenderen Virusvarianten hätten Reisende aus Großbritannien und Südafrika mitgebracht. Bislang gebe es rund 20 Belege in Deutschland. Deshalb Wielers Appell: Bitte wenn möglich nicht reisen!
Zum Schutz aller geht es darüber hinaus um Regeln, die der RKI-Chef seit Wochen gebetsmühlenartig wiederholt: möglichst wenige Menschen treffen, und wenn, dann am besten draußen. Abstand halten, Masken tragen, Händewaschen. Zu Hause bleiben und zu Hause arbeiten, wo und wann immer das möglich ist.
Doch die Realität sieht oft anders aus: Wenn die 83-Jährige im Supermarkt um 1,5 Meter Abstand an der Kasse bittet, wird sie in Berlin von anderen Kunden angeblafft - man trage doch schließlich Masken!
Das Impfen als Weg aus der Pandemie wird dauern. Mit 840 000 Menschen sei nun rund ein Prozent der Bevölkerung geimpft, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Damit habe der Weg heraus aus der Pandemie begonnen. Jeder muss jedoch zweimal geimpft werden. «Gleichzeitig sind wir noch in der schwersten Phase der Pandemie», sagte Spahn. Die Zahl der Infektionen und Toten sei sehr betrüblich. Wieler versuchte, es positiv zu formulieren: «Am Ende dieses Jahres werden wir die Pandemie kontrolliert haben.» Das sind noch elfeinhalb Monate - und wie viele Tote?
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