Trotz weiter steigender Corona-Infektionszahlen werden in der Politik die Rufe nach einem Konzept für eine Rücknahme von Beschränkungen lauter. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte dem «Spiegel»: «Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann.» (Tageskarte berichtete)
Auch der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, erläuterte, dass in dieser Pandemiephase die reine Fallzahl nicht mehr entscheidend sei. «Wir müssen jetzt in erster Linie auf die Krankheitslast und die Krankheitsschwere schauen», sagte er. Konkret weist das RKI seit kurzem Schätzungen zu Infizierten mit Covid-19-Symptomen verschiedener Schwere aus. So liegen Schätzwerte zu Fällen auch unter der Schwelle von Krankenhausaufnahmen vor, etwa die Häufigkeit von Arztbesuchen.
SH: Baldige Lockerungen in Einzelhandel und Gastronomie
Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz hat sich für baldige Lockerungen in Einzelhandel und Gastronomie ausgesprochen. «Wir müssen zweifellos vorsichtig bleiben. Aber sobald Kliniken dank der scheinbar milderen Omikron-Infektionsverläufe nicht mehr Gefahr laufen, überlastet zu werden, gibt es für 2G oder 2G plus keine Rechtfertigung mehr», sagte der FDP-Politiker am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Das gelte auch für das übrige öffentliche Leben. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt haben. Bei der 2G-plus-Regel muss zusätzlich ein negativer Coronatest vorgelegt werden.
Schon jetzt zeige sich, dass angesichts der Einschränkungen viele Einzelhändler und Gastwirte zu dem Schluss kämen, dass sich der Weiterbetrieb ihrer Firmen unter den derzeitigen Bedingungen nicht mehr lohne, sagte Buchholz. «Im Januar mag das noch überbrückbar sein – aber mit jeder Woche in Richtung Ostern schlägt dies auf Umsätze und damit langfristig auf Arbeits- und Ausbildungsplätze durch.» Er werde sich dafür einsetzen, entsprechende Lockerungsmöglichkeiten rasch mit den Experten der Landesregierung zu besprechen, sagte der Minister.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, bei den Beratungen von Bund und Ländern am vergangenen Montag sei richtigerweise eine notwendige Öffnungsperspektive bereits in Aussicht gestellt worden. «Bund und Länder sind hier gemeinsam gefordert. Dabei ist frühzeitig unter Einbeziehung des Expertenrates der Bundesregierung zu beraten, welche Branchen und Bereiche zuerst hierunter fallen können.»
"Positives Zeichen wichtig"
«Anders als es zu befürchten war, sehen wir glücklicherweise trotz steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus keine Zunahme schwerwiegender Krankheitsverläufe», sagte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der dpa. «Ich halte es daher für ausgesprochen wichtig, dass wir in der derzeitigen Situation ein starkes positives Zeichen an die Menschen senden und schon jetzt beginnen, ernsthaft und intensiv über mögliche Öffnungsperspektiven zu sprechen.»
Es wäre zu spät, diese Diskussion erst anzustoßen, wenn der Höhepunkt der Omikron-Welle überwunden sei, sagte Djir-Sarai. «Derzeit schätzen Experten, dass gegen Ende Februar die Infektionszahlen wieder sinken werden. Sollte sich dies bewahrheiten und keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr drohen, müssen wir zu diesem Zeitpunkt bereits mit einer klaren Exit-Strategie bereitstehen.»
Merz ruft zu Geduld bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen auf
Der neue CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bevölkerung zu Geduld im Kampf gegen die Omikron-Welle der Corona-Pandemie aufgerufen. «Für Lockerungen ist es aus meiner Sicht heute am Tag zu früh. Aber das kann in zwei bis drei Wochen schon anders sein», sagte Merz am Montag in Berlin. «Wir müssen noch ein bisschen Geduld haben.» Nötig seien noch «ein wenig Einschränkungen auch in den persönlichen Kontakten» und auch in den Großveranstaltungen.
Merz betonte nach Gesprächen mit Fußballvertretern, die gerne wieder Zuschauerinnen und Zuschauer in den Stadien sehen würden: «Sukzessive ja. Über Nacht mit einem "Freedom Day" (deutsch: Freiheitstag) nein.» Dafür sei die Zeit noch nicht reif.
Bundesregierung gegen «verfrühte» Corona-Lockerungen
Die Bundesregierung sieht im Moment noch keinen Anlass für Lockerungen der Corona-Maßnahmen. «In dem Moment, wo wir das Gefühl haben, verantwortlich lockern zu können, wird diese Bundesregierung, werden alle Landesregierungen genau diesen Schritt gehen», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Im Augenblick sei es aber «noch ein bisschen verfrüht», schon diesen Schritt zu machen. Man sei noch in der Phase, in der es bergauf gehe mit den Zahlen, jeden Tag gebe es neue Rekordwerte. Der Höhepunkt der Welle sei noch nicht erreicht. «Und insofern würde ich im Augenblick davor warnen, zu frühzeitig zu glauben, es ist schon vorbei», sagte Hebestreit.
"Zeit für Öffnungsschritte mit Augenmaß"
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller sagte der dpa: «Die Omikron-Wand wird in den nächsten 14 Tagen ihren Höchststand erreichen. Diese Zeit müssen alle Beteiligten nutzen, um mit Augenmaß Öffnungsschritte zu skizzieren.» Solche Schritte müssten insbesondere im Kinder- und Jugendbereich sowie im Sport- und Kulturbereich vorbereitet werden. «Der Vorlauf für Gastronomie und Veranstaltungswesen beläuft sich meines Erachtens auf vier Wochen. Hier erwarte ich Vorschläge aus dem Expertenrat, ob beispielsweise in der Gastronomie eine Rückkehr zu 3G möglich wäre, damit wieder mehr Menschen Restaurants oder Cafés besuchen können.» (dpa)
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