Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht keine Chance für Osterurlaub

| Politik Politik

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht in den nächsten Wochen keine Chance für Reiseverkehr und Tourismus. «Ich bin dafür, Wahrheiten auszusprechen: Osterurlaub in Deutschland kann es dieses Jahr leider nicht geben», sagte er der «Bild am Sonntag». Zu große Mobilität bereits im April sei Gift. «Wir würden alles zerstören, was wir seit Mitte Dezember erreicht haben.» Eine Rückkehr zur Normalität wie im Herbst führe dann auch zu einer Explosion der Infektionszahlen wie im November und Dezember. «Die Folge wäre ein harter Lockdown wie im Frühjahr. Das müssen wir unbedingt vermeiden.» In Sachsen werden nach Angaben von Kretschmer auch Gaststätten und Hotels über Ostern geschlossen sein müssen.

Berlins Regierender Bürgermeister Müller (SPD) sieht das anders: «Das teile ich so pauschal nicht. Und ich glaube, es ist auch verfrüht, das so festzulegen», sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». Man habe es in den vergangenen sechs, sieben Wochen geschafft, doch um 100 Punkte runterzukommen. «Warum soll es uns nicht jetzt gelingen, in den nächsten sechs, sieben Wochen bis Ostern noch einmal 30 Punkte runterzukommen. Und damit ja doch viel mehr Freiheit und Normalität zurückzugewinnen.»

Debatte über Ausfall des Osterurlaubs: Dehoga übt scharfe Kritik

Diskussionen über einen Ausfall des Osterurlaubs in Deutschland sind beim Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA ) auf scharfe Kritik gestoßen. Der Vorstoß des Ministerpräsidenten von Sachsen sei völlig inakzeptabel, sagt DEHOGA Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. Die Politik sei verpflichtet, alles dafür zu tun, dass es eine Öffnungsperspektive gebe und dass die Betriebe keinen Tag länger geschlossen blieben, als dies notwendig sei. Ingrid Hartges, zeigt sich im «ntv Frühstart» empört. In der Branche sei die Stimmung jetzt schon «aggressiv», akute Existenzangst gehe um. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/wirtschaft/Kretschmer-Ausserungen-sind-voellig-inakzeptabel-article22361706.html

Ähnliches aus dem DEHOGA-Verband in Nordrhein-Westfalen: «Das Philosophieren über ausfallende Osterferien oder erst im Sommer geöffnete Biergärten sind das Gegenteil von einem Gesamtplan. Viele in der Branche empfinden das als schallende Ohrfeige», sagte ein Dehoga-Sprecher der «WAZ» (Montag).

Daran gab es aber auch Kritik. Der Fraktionschef der NRW-SPD, Thomas Kutschaty, sagte der «WAZ»: «Ich halte solche Festlegungen für falsch. Im Augenblick entwickeln sich die Zahlen in die richtige Richtung. Warum sollen wir schon jetzt jede Hoffnung nehmen?» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet hat, liegt die Entscheidung über die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie nun beim Bundesrat. Die Länderkammer muss dem Gesetz am 19. Dezember 2026 zustimmen. Jetzt äußerten sich Ministerpräsidenten.

Die Obergrenze für Arbeitsmigration über die Westbalkanregelung ist für 2025 erreicht, was zu Ablehnungen offener Anträge führt und bei Wirtschaftsverbänden angesichts politischer Pläne zur Kontingentsreduzierung auf 25.000 auf Kritik stößt.

Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich zusammen mit Bundeskanzler Friedrich Merz auf ein umfangreiches Reformpaket zur Modernisierung von Staat und Verwaltung geeinigt. Dieses könnte bei konsequenter Umsetzung auch für das Gastgewerbe spürbare Entlastungen bringen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.