Scheuer will Busbranche mit Programm von 170 Millionen Euro helfen

| Politik Politik

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die in der Corona-Krise schwer gebeutelte Busbranche mit Hilfen von rund 170 Millionen Euro unterstützen. Scheuer sagte am Mittwoch, er habe ein entsprechendes Konzept an Finanzminister Olaf Scholz (SPD) übermittelt. Die Busbranche sei vom Lockdown besonders betroffen. Es gehe auch darum, nun die Schülerbeförderung hochzufahren.

Scheuer hatte bereits gesagt, er wolle sich für Nothilfen für die Busbranche einsetzen. Damit solle eine Pleitewelle verhindert werden. Die Lage der mittelständisch geprägten Branche wird wegen der einschneidenden Beschränkungen in der Corona-Krise als dramatisch eingeschätzt, Personenverkehr und Bustouristik waren komplett zum Erliegen gekommen.

Für viele Unternehmen ist dies nach Branchenangaben existenzbedrohend, weil Fixkosten blieben. So müssen etwa Kredite weiterhin getilgt werden. Viele Busunternehmen haben ihre Flotte in der vergangenen Zeit auf moderne und umweltfreundliche Fahrzeuge umgerüstet.

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) begrüßte die angekündigten Hilfen und bezeichnete sie als «dringend notwendig». Aufgrund eines Komplettstillstands im Bustourismus sowie weitreichender Fahrgastrückgänge im öffentlichen Nahverkehr stünden viele kerngesunde mittelständische Busunternehmen derzeit kurz vor dem Aus. «Damit sind Zehntausende Arbeitsplätze ganz direkt im Gewerbe sowie noch einmal um ein Vielfaches mehr in angrenzenden Branchen gefährdet», sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Scholz dürfe sich den Plänen Scheuers «nicht verweigern und sollte der Stabilisierung der Branche schnell zustimmen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.