Scholz will Dialog über Öffnungskonzepte

| Politik Politik

SPD-Kanzlerkandidat und Vizekanzler Olaf Scholz dringt vor dem Bund-Länder-Treffen auf einen Dialog über mögliche Öffnungsperspektiven in der Corona-Pandemie. 

«Wichtig ist, dass wir über ein Öffnungskonzept und eine Öffnungsstrategie miteinander sprechen», sagte Scholz am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». «Wir müssen vorsichtig bleiben, das ist ganz sicher klar, wir müssen auf die Mutationen achten. Aber wir sehen, dass unsere politischen Handlungen auch Erfolge haben, denn die Infektionsraten gehen ja zurück.» 

Die Priorität müsse aus seiner Sicht bei den Öffnungen von Schulen und Kitas liegen, betonte er. Am Mittwoch treffen sich Bund und Länder erneut, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten.

Vor dem Hintergrund der noch schleppend voranschreitenden Corona-Impfungen kritisierte Scholz, die EU hätte mehr Impfstoff bestellen können und sollen. Nun gehe es darum, die Impfstoffproduktion rasch anzukurbeln und das Impfen so gut wie möglich zu modellieren. 

«Wenn nach der jetzigen Situation, wo wir zu wenig Impfstoff haben, eine kommt, wo wir viel Impfstoff haben, aber der nicht verimpft wird, dann ist die nächste große, schwierige Lage da. Und das müssen wir dringend vermeiden», mahnte Scholz. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Europäische Union hat sich vorläufig auf eine Reform der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme verständigt. Wie aus einer Mitteilung des Geschäftsreiseverbades BT4Europe hervorgeht, betrifft die Einigung insbesondere die Abschaffung der A1-Bescheinigung für kurzfristige grenzüberschreitende Geschäftsreisen.

Caroline von Kretschmann äußert sich zur Entlastungsprämie und nennt eine Beispielrechnung: Für die Auszahlung an alle Mitarbeiter wären 3,3 Millionen Euro zusätzlicher Umsatz erforderlich. Auch der DEHOGA Hessen kritisiert das Maßnahmenpaket der Bundesregierung.

Als Reaktion auf gestiegene Kosten durch den Iran-Krieg ermöglicht die Koalition eine steuerfreie Krisenprämie für Arbeitnehmer. Die Wirtschaft hat aber schon verhalten reagiert.

Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Kongress versucht er, die Gemüter zu beruhigen. Und er hat eine Botschaft für den Koalitionspartner.

Sollten Steueraufschläge für Cola und Limo kommen, um Anreize für gesündere Ernährung zu setzen? Die Gesundheitsministerin ist dafür. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Kennzeichnung der Tierhaltung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Der Hotelverband Deutschland plant mit „IHA Inside 2026“ ein Branchentreffen am Nürburgring. Auf dem Programm stehen Fachvorträge, Wettbewerbe und ein begleitendes Rahmenangebot.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.