Scholz zu Fachkräftemangel: 12-Euro Mindestlohn bringt Aufschwung im Osten

| Politik Politik

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland durch die Corona-Pandemie auch positive Effekte für den Arbeitsmarkt. Der Markt sei vollständiger geworden, sagte Scholz am Sonntag auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) im brandenburgischen Bad Saarow. «Nach oder während der Pandemie haben sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer neu orientiert.» Der Kanzler zeigte sich überzeugt, dass der ab Oktober geltende Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde «ganz erheblich» zum Aufschwung im Osten beitragen werde, weil er die Perspektive für Arbeitsplätze attraktiver mache. Er erhoffe sich davon Einiges.

Scholz warb vor den ostdeutschen Wirtschaftsvertretern dafür, dass Unternehmen selber ausbilden sollen. Sie hätten dann weniger Fachkräfteprobleme und hielten auch mehr Leute im Betrieb als andere. Er wies darauf hin, dass die Zahl der vielen Ungelernten in Betrieben völlig unterschätzt werde, die noch eine Berufsausbildung machen könnten. Dazu gebe es Förderprogramme.

Auch Geflüchtete sollen nach seinen Worten eine bessere Bleibeperspektive erhalten, wenn sie eine Ausbildung machen. Das wolle der Bund noch «etwas nachdrücklicher regeln».

«Wir brauchen bis zum Ende des Jahrzehnts einen Ausgleich für sieben Millionen dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehenden Fachkräfte», fasste er zusammen. Das werde nur geschafft durch die Nutzung der Möglichkeit der Freizügigkeiten in der Europäischen Union und durch internationale Fachkräfte, die nach Deutschland kommen. «Und den Rahmen wird die jetzige Regierung schaffen, weil sie da nicht von Vorurteilen beladen ist sondern von dem, was nützlich ist.»

Eine Umfrage für das OWF ergab, dass rund 60 Prozent der Entscheider in ostdeutschen Bundesländern das Potenzial des ostdeutschen Wirtschaftsstandorts positiv bewerten. Allerdings steht mehr als die Hälfte der Befragten einem Gelingen des Strukturwandels im Osten innerhalb der kommenden zehn Jahre skeptisch gegenüber. (dpa)

Zurück

Vielleicht auch interessant

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.