Schutz vor Betrug - EU-Kommission nimmt Online-Riesen ins Visier

| Politik Politik

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste (digital services act, kurz DSA).

Fokus auf Schutz vor finanziellem Betrug

Die Brüsseler Behörde, die für die Unternehmen ein verpflichtendes Auskunftsersuchen ausgestellt hat, will damit den schutz der nutzer innerhalb der EU stärken. "Dies ist auch ein wichtiger Schritt zum Schutz der nutzer in der gesamten EU", so ein Sprecher der Kommission. Im Fokus der Untersuchung stehen vor allem Betrugsversuche, die finanzielle Schäden verursachen könnten.

Die Kommission will von Apple und Google erfahren, wie sie auf ihren Vertriebsplattformen app store und google play verhindern, dass Kriminelle gefälschte Bank- oder Investment-Apps verbreiten. Bei Microsoft soll es um Anzeigen und Links in der Suchmaschine bing gehen, die zu unseriösen Websites führen.

Auch die Buchungsplattform Booking.com wurde ins Visier genommen. Hier geht es um Betrugsfälle, bei denen sich Kriminelle über die Kommunikationskanäle der Plattform als Hotels oder Reiseanbieter ausgegeben und so Reisende um Geld gebracht haben.

Mögliche Konsequenzen bei mangelnder Kooperation

Die Plattformen müssen die geforderten Informationen innerhalb weniger Wochen liefern. Sollten die Unternehmen dabei unvollständige, irreführende oder falsche Angaben machen, drohen ihnen geldstrafen von der EU-Kommission.

Je nach den gelieferten Antworten könnte die Kommission auch ein offizielles verfahren gegen die Unternehmen einleiten. Ähnliche Ermittlungen laufen bereits gegen die chinesischen Online-Marktplätze temu und aliexpress. In diesen Fällen geht es ebenfalls darum, ob die Plattformen ihre Nutzer ausreichend vor betrügerischen Anbietern schützen. Das DSA-Gesetz sieht vor, dass Online-Plattformen die Identität ihrer Verkäufer kennen und nachvollziehen können müssen. Dies soll im Betrugsfall die Weitergabe relevanter Informationen an die Betroffenen ermöglichen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Weniger Werbung für Ungesundes: Vor allem Kinder sollen dadurch geschützt werden. Die britische Regierung erhofft sich langfristig Milliardeneinsparungen im Gesundheitssektor.

Am 2. Oktober beginnt vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim eine entscheidende Verhandlungsreihe. Gegenstand sind Berufungen der landeseigenen L-Bank gegen Urteile, die zuvor Rückforderungsbescheide der Corona-Soforthilfe als unrechtmäßig eingestuft hatten.

Gastwirte sollen 2026 entlastet werden, die Umsatzsteuer auf Speisen sinkt. Doch ob es auch zu Preissenkungen in Restaurants kommt, ist fraglich. Die DGB-Vorsitzende hätte da einen anderen Vorschlag. Bayerns Tourismusministerin widerspricht.

Die geplante Ausweitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf Restaurants, Imbisse und Co. stößt auf heftigen Widerstand. Branchenvertreter sehen darin eine neue, unnötige Bürokratie und befürchten Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen echten Mehrwert für die Gäste gibt.

Beim „Burger Dialog“ von McDonald's trafen Vertreter der Gen Z auf Abgeordnete der Regierungskoalition. Im Zentrum des Austauschs standen die Sorgen junger Menschen, die zunehmend daran zweifeln, dass Leistung allein noch den gesellschaftlichen Aufstieg sichert.

In vielen Ballungsräumen gehen etliche reguläre Wohnungen ausschließlich an Feriengäste. Lindert es die Wohnungsnot, wenn man die kurzfristige Vermietung eindämmt?

Die Bundesregierung richtet ihre Tourismuspolitik neu aus. Eine neue Nationale Tourismusstrategie (NTS) soll künftig die „Wettbewerbsfähigkeit der Tourismuswirtschaft“ in den Mittelpunkt stellen.

Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex für Online-Bewertungen​​​​​​​ im Tourismussektor veröffentlicht. Zahlreiche Forderungen der Hotellerie wurden in die Leitlinien aufgenommen, dennoch sieht die Österreichische Hotelvereinigung weiteren Handlungsbedarf, insbesondere was die rechtliche Verbindlichkeit betrifft.

Die Bundesregierung hat bei einer Kabinettssitzung die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer auf den Weg gebracht. Die Ministerinnen und Minister beschlossen einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil. Damit soll die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie dauerhaft von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert werden. 

Das Bundesministerium der Finanzen hat einen entscheidenden Schritt zur Entlastung der Gastronomie gemacht. Ein kürzlich veröffentlichter Referentenentwurf für ein Steueränderungsgesetz 2025 sieht vor, die Mehrwertsteuer für Speisen in Restaurants dauerhaft auf sieben Prozent zu senken. Die geplante Neuregelung soll am 1. Januar 2026 in Kraft treten.