Söder ist derzeit gegen weitere Corona-Lockerungen

| Politik Politik

Die wachsende Zahl von Corona-Infektionen in Deutschland macht aus der Sicht von CSU-Chef Markus Söder derzeit keine weiteren Lockerungen bei den Schutz-Auflagen möglich. «Wir können doch nicht im Ernst in der Situation weitere Lockerungen beschließen», sagte der bayerische Ministerpräsident dem Deutschlandfunk hinsichtlich geplanter Lockerungen in anderen Bundesländern. Er kritisierte zudem, dass Deutschland bei der Einschätzung der Risikogebiete verglichen mit anderen Ländern zwei Wochen den tatsächlichen Infektionen hinterher hinke.

Söder sprach sich mit Blick auf die am kommenden Donnerstag anstehende Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel (CDU) zudem für bundeseinheitliche Regelungen zur Maskenpflicht und bei Bußgeldern für Verstöße dagegen aus. Für ihn stehe eher die Frage im Raum, dass die Maskenpflicht verstärkt werden müsse. Als Beispiel nannte er die Frage, ob es wie in Nordrhein-Westfalen auch im Schulunterricht eine Verpflichtung zum Tragen gebe. In Bayern werde das Anfang September im Kabinett auch diskutiert

Söder sprach sich gegen Konzerte und Fußballspiele mit Tausenden von Menschen aus. Er kündigte an, bei der Konferenz auch über eine bundesweit einheitliche Grenze für Personenzahlen bei Privatveranstaltungen sprechen zu wollen, wie sie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagen habe. «Wir haben nach wie vor unglaublich viele tolle, vernünftige Menschen, die in einer bewundernswerten Weise für sich und andere vorsorgen», sagte Söder. Aber es gebe auch eine Zahl von Menschen, die das nicht ernst nähmen, «und deswegen muss man auch manchmal die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen». (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

50 Cent extra für Einwegbecher & Co.: Die Verpackungsteuer in Potsdam sorgt für Riesen-Ärger. Verbände warnen vor Unmut beim Verbraucher wegen Preissprüngen und hohem Bürokratie-Aufwand.

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.

Die NGG wirft dem DEHOGA Rheinland-Pfalz vor, Tarifverhandlungen einseitig für gescheitert erklärt zu haben. Beide Seiten stellen unterschiedliche Positionen zu Angebot und Forderungen dar.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie. Doch wie viele Arbeitnehmer sie am Ende bekommen, bleibt abzuwarten.