Söder will Maskenpflicht öffentlichen Plätzen 

| Politik Politik

In München und anderen Corona-Hotspots in Bayern soll es eine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen geben, wo Abstandsregeln nicht eingehalten werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte dies angesichts hoher Neuinfektionszahlen am Montag für die Landeshauptstadt bereits konkret in Aussicht. Und dem Vernehmen nach will das Kabinett eine entsprechende Vorschrift für alle Kommunen beschließen, in denen die Neuinfektionszahl bei mehr als 50 Fällen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen liegt.

Er sei sehr dafür, auf öffentlichen Plätzen, «wo kein Abstand halten möglich ist oder gewollt ist», eine Maskenpflicht einzuführen, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag dem Radiosender B5 aktuell (Bayerischer Rundfunk). Dann könnten auch die Ordnungsbehörden entsprechend reagieren. Man werde darüber am Montag noch einmal mit der Stadt beraten - doch Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) sei da «auf unserer Seite».

Er habe sehr gemischte Gefühle, sagte Söder mit Blick auf Fotos von gewissen Wiesn-Ersatzfeiern am Wochenende in München. «Die Bilder vom Viktualienmarkt, die waren schon verstörend», kritisierte er. Fotos zeigten Menschen dort dicht gedrängt, ohne Abstand und ohne Maske.

«Ich will keinem die Freude nehmen», betonte der Ministerpräsident. «Aber Freude und Vernunft sollten besser zusammenkommen.» Man müsse nun reagieren, um die Corona-Zahlen wieder unter 50 je 100 000 Einwohner zu bekommen.

Ungeachtet der wieder gestiegenen Corona-Zahlen in vielen Kommunen hatte die Staatsregierung zuletzt noch an einem weiterern Lockerungsschritt festgehalten: Seit Samstag dürfen auch Bars und Kneipen wieder öffnen - wenn auch nur unter bestimmten Auflagen.

Söder betonte, Sorgen bereiteten ihm nicht professionell organisierte Veranstaltungen. «Das Problem sind die privaten Feiern.»

Am Sonntag hatten die Corona-Zahlen in München den Wert von 55,6 Neuerkrankungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche erreicht. Söder sprach in diesem Zusammenhang von starkem Leichtsinn einiger. Er kündigte an, die Bundeswehr solle in München nun das Gesundheitsamt personell unterstützen. «Wir werden die Bundeswehr bitten, 100 Leute zur Verfügung zu stellen, um die Nachverfolgung zu verbessern.»

Angesichts des bevorstehenden Supercup-Spiels zwischen dem FC Bayern München und dem FC Sevilla im Corona-Risikogebiet Budapest kündigte Söder zudem schärfere Quarantäneregeln mit Blick auf zurückkehrende Fans an. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.