Spahn gegen rasches Ende des Lockdowns

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält vor möglichen Lockdown-Lockerungen deutlich niedrigere Infektionszahlen als derzeit für nötig. «Wir müssen jetzt spürbar unter 50 kommen, um es nicht dauerhaft über 50 schnellen zu lassen», sagte Spahn am Montag in Berlin. Der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern pro Woche gilt als wichtige Marke. Spahn sagte aber, auch bei knapp unter 50 in einer Region drohten die Zahlen dann schnell wieder in die Höhe zu gehen.

Bund und Ländern hatten beschlossen, die Sieben-Tage-Inzidenz solle auf unter 50 sinken, damit die Gesundheitsämter die Infektionsketten wieder nachvollziehen können. Am Montagmorgen lag die Inzidenz bundesweit bei 76. Am Mittwoch beraten Bund und Ländern erneut über den Lockdown, den sie am 19. Januar bis zum 14. Januar verlängert hatten.

Weiter Sorgen bereiten der Regierung die ansteckenderen Corona-Varianten. Bis Mittwoch werde es keine aktuelleren Zahlen als die vom Freitag zur Ausbreitung der Mutationen geben, sagte Spahn. Der Anteil der in Großbritannien entdeckten Variante B.1.1.7 lag nach den am Freitag vorgestellten Daten nun bei knapp sechs Prozent. In 13 der 16 Bundesländern war sie inzwischen nachgewiesen worden.

Die Verbreitung der Varianten in Deutschland soll in den kommenden Wochen im Zwei-Wochen-Rhythmus erhoben werden, wie Spahn ankündigte. Dies geschehe wieder in den Kalenderwochen sechs, acht und zehn.

Nicht alle Alltagsbeschränkungen könnten für die Zeit ab dem 15. Februar auf den Stand von Oktober zurückgeführt werden, so Spahn. Im Oktober befand sich das Land noch im «Lockdown light», als Geschäfte noch offen, aber Kultur-, Sport- und Gaststätten schon geschlossen waren. Auch Schulen und Kindergärten sind seit Mitte Dezember großteils geschlossen.

Spahn sagte, für viele Kinder und Jugendliche gehe es um die Chancen, die sie später im Leben haben. Die Frage des Präsenzunterrichts für einige Wochen «mag für manche kleinen Menschen fürs ganze Leben einen großen Unterschied machen». Es sei aller Ehren wert, Wege zu suchen, wie es «Zug um Zug» in Schulen wieder losgehen könne.

Spahn sprach sich dafür aus, leerstehende Räumlichkeiten zusätzlich für die Beschulung zu nutzen, wenn solche vorhanden seien. Auch Testkonzepte könnten helfen. Bis zum Mittwoch bespreche die Regierung diese Fragen mit den Bundesländern.

Gegen eine rasche Lockdown-Lockerung spricht für Spahn die Lage in den Kliniken. Trotz sinkender Zahlen gebe es dort mehr Covid-19-Fälle als in der ersten Welle vom Frühjahr beim damaligen Höchststand. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie steht vor der finalen Abstimmung im Bundesrat. Das Land Niedersachsen knüpft seine Zustimmung an die Bedingung, dass eine Pflicht zur digitalen Bezahlung eingeführt wird.

Die Gewerkschaft NGG und der DEHOGA Rheinland-Pfalz stecken in festgefahrenen Tarifverhandlungen. Der DEHOGA wirft der NGG vor, Lohnsteigerungen für 100.000 Beschäftigte mit realitätsfernen Forderungen zu blockieren und die schwierige Wirtschaftslage der Betriebe zu missachten. Der Branchenverband fordert eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch.

Der Nationale Normenkontrollrat hat sein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau aktualisiert. Mehrere der 77 konkreten Vorschläge entsprechen langjährigen Forderungen des Gastgewerbeverbands DEHOGA und zielen auf eine deutliche Entlastung bei Arbeitsrecht und Arbeitsschutz ab.

Die Tarifverhandlungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe in Rheinland-Pfalz befinden sich in einer kritischen Phase. Während der Arbeitgeberverband DEHOGA Rheinland-Pfalz ein mehrstufiges Angebot für Gehaltswachstum vorlegt, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Landesbezirk Südwest dieses als „Mogelpackung“.

Nahtloser Einstieg statt Hängepartie: Das sächsische Innenministerium hat einen Erlass verabschiedet, der den Berufseinstieg von ausländischen Azubis und Studierenden vereinfacht. Vom Verband gibt es dafür Lob.

Der Bayerische Landtag hat einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Städten und Gemeinden in Bayern ab Januar 2026 die Einführung eigener Einweg-Verpackungssteuern untersagt. Das Verbot schränkt die kommunalen Handlungsmöglichkeiten in diesem Bereich ein.

In der EU bleibt die Zukunft von Namen wie «Tofu-Wurst», «Soja-Schnitzel» oder «Veggie-Burger» für vegetarische Produkte zunächst offen. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nach intensiven Verhandlungen in Brüssel zunächst nicht auf neue Vorgaben einigen. Die Entscheidung wurde auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. 

Beim Kauf von Koteletts soll künftig auch ein amtliches Siegel über die Zustände in den Ställen informieren. Der Start verzögert sich weiter. Für eine Ausdehnung gibt es nun aber ein Datum. Das verpflichtende Logo soll auch für die Außer-Haus-Verpflegung in Restaurants und Gaststätten greifen. 

Sternekoch Alexander Herrmann tritt bei der Kommunalwahl 2026 als CSU-Kandidat für den Kreistag Kulmbach an. Der bekannte Gastronom steht auf dem 50. und damit letzten Listenplatz.

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung will der geplanten steuerlichen Entlastung für Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler kommende Woche im Bundesrat zustimmen. Die Gastronomie sei zentral für ihr Land als Tourismus-Standort, wirtschaftlich wie kulturell, so Ministerpräsident Daniel Günther.