Spahn: Jugendschutz bei Alkohol und Tabak intensiver kontrollieren

| Politik Politik

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat ein stärkeres Augenmerk auf Altersgrenzen beim Kauf von Alkohol und Zigaretten in Kiosken und Gastronomie angemahnt. In manchen Kommunen werde Falschparken deutlich intensiver kontrolliert als der Jugendschutz, sagte Spahn am Montag bei einer Tagung in Berlin.

Alkohol, Tabak und E-Zigaretten dürfen an Kinder und Jugendliche nicht abgegeben werden. Die Bundesdrogenbeauftragten Dagmar Ludwig (CSU) forderte eine schnelle Verständigung der großen Koalition auf ein umfassendes Werbeverbot fürs Rauchen einschließlich E-Zigaretten. «Wir müssen bei dem Thema jetzt endlich den Sack zumachen.»

Wenn gerade Jugendliche an Schulbushaltestellen, im Kino oder online zum Rauchen angeregt würden, sei das falsch, sagte Ludwig. Es solle auch nicht zwischen Tabakprodukten und E-Zigaretten unterschieden werden. Dies wäre das falsche Signal, E-Zigaretten seien vielleicht etwas besser.

Ludwig machte zudem Bedenken gegen Fernsehwerbung für Alkohol etwa bei Fußballspielen deutlich, die auch Kinder gern guckten. Wenn vor der Champions-League-Übertragung «das Bier ins Glas plätschert», sei das schwierig. Sie rief alle Beteiligten und auch Eltern auf, über ihre Vorbildfunktion nachzudenken.

Über einen neuen Anlauf für Tabak-Werbeverbote verhandelt die große Koalition schon seit mehreren Monaten, nachdem die Union generellen Widerstand dagegen aufgegeben hat. Dabei geht es darum, bestehende Beschränkungen auf Plakatwerbung und Kinos auszuweiten.

Im Gespräch ist, dass sie nicht nur für klassische Tabakprodukte greifen sollen, sondern auch für E-Zigaretten. Spahn sagte, er hoffe, dass es in den nächsten zwei, drei Wochen zu einem Ergebnis komme. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften.

Mit Blick auf Cannabis sprach sich Spahn für eine offene Debatte «ohne Scheuklappen» über möglich neue Ansätze aus. Dabei könne man sich auch anschauen, was in anderen Ländern bei einer Legalisierung passiere - unter anderem was die Kriminalität angehe.

Zu erklären sei in Diskussionen etwa mit Jugendlichen auch, dass es im hiesigen Kulturraum eine anderen Umgang mit Alkohol gebe. Salopp formuliert sei es so: «In der Bibel hat Jesus auch schon Wasser zu Wein gemacht und nicht Gras zum Schwarzen Afghanen», sagte Spahn. Zentral blieben in der Debatte die gesundheitlichen Folgen gerade bei Jugendlichen. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.