Spanien schnürt milliardenschweres Corona-Hilfspaket für Gastgewerbe

| Politik Politik

Die linke Regierung Spaniens hat für die von der Corona-Pandemie besonders schwer getroffenen Bereiche Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel ein milliardenschweres Hilfspaket geschnürt. Auf einer Kabinettssitzung wurde am Dienstag in Madrid ein Rettungsplan in Höhe von 4,22 Milliarden Euro beschlossen. Regierungssprecherin María Jesús Montero sprach von einem «ehrgeizigen Plan» und einer «enormen Anstrengung». Vorgesehen seien unter anderem Mietzuschüsse und weitere Finanzspritzen, Nachlässe bei den Sozialabgaben, Erleichterungen bei den Steuerzahlungen sowie eine Verlängerung der Kurzarbeitsprogramme.

Madrid will außerdem die Großvermieter von Läden, die für zehn oder mehr Lokale Geld kassieren, zu Nachlässen von 50 Prozent zwingen, falls auf dem Verhandlungsweg keine Lösung zustande kommt. Die Maßnahme soll bis zum Ende des Corona-Notstands Anfang Mai nächsten Jahres gelten. Davon werden nach amtlichen Schätzungen im ganzen Land knapp 200 000 Unternehmer profitieren.

Die Reisebeschränkungen infolge der Corona-Pandemie haben das vom Reiseverkehr stark abhängige Spanien besonders hart getroffen. Nach jüngsten Zahlen der Statistikbehörde INE gingen die Einnahmen des Tourismussektors - der gut zwölf Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht - in den ersten zehn Monaten von 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 63 Milliarden auf rund 18,5 Milliarden Euro zurück. Seit Ausbruch der Pandemie wurden im Land mehr als 1,8 Millionen Ansteckungen mit dem Virus Sars-CoV-2 gezählt, fast 50 000 Menschen starben mit Covid-19. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Bundesregierung will den Start des Gesetzes zur Tierhaltungskennzeichnung verschieben. Eine Verbändeallianz fordert, die geplante Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung und verarbeitete tierische Lebensmittel zu streichen.

Ärgernis Verpackungssteuer: Sie sorgt in Freiburg für Unmut. Teile des Gemeinderates wollen die umstrittenen Regeln eindampfen und die Abgabe neu aufstellen – kommt ihr Antrag durch?

Zwischendurch hatte das Kanzleramt sie gestoppt, das Finanzministerium musste nacharbeiten - jetzt ist die Zuckersteuer in der Bundesregierung beschlossen. Der Bundestag ist am Zug.

Union und SPD wollen eine Steuer auf stark gezuckerte Getränke einführen. Um die Details wurde lange gerungen. Jetzt gibt es eine Einigung. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein aus Hessen spricht von einem falschen Signal.

Sieben Prozent mehr Lohn fordert die NGG im bayerischen Gastgewerbe. Der Dehoga Bayern bietet zwei Erhöhungen bei 30 Monaten Laufzeit an – die Gewerkschaft hat das Angebot nach Angaben des Verbandes abgelehnt.

Kommt die Zuckersteuer noch? Die neun Länder-Agrarminister von CDU und CSU sind dagegen - und schreiben dem Kanzler einen Brief.

Bestimmte Geschäftsreisen sollen nach einer EU-Reform von der vorherigen A1-Meldung ausgenommen werden, berichtet der VDR. Bis die neuen Vorschriften anwendbar sind, müssen Unternehmen die bisherigen Vorgaben beachten.

Erst am Mittwoch hatte Vizekanzler Klingbeil seinen Entwurf an die Ministerien gegeben, nun tritt das Kanzleramt auf die Bremse. Die Zuckersteuer liegt erst einmal auf Eis. Klingbeil rechnet dennoch mit schneller Einigung.

Die geplante Steuer auf zuckerhaltige Getränke soll dem Staat im Jahr rund eine Milliarde Euro einbringen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor, über den zuerst das «Handelsblatt» berichtete. Im Bundestag sind die Pläne der Regierung umstritten.

Ab 1. Oktober dürfte der Kaffee im Wegwerfbecher in Potsdam teurer werden. Die Landeshauptstadt führt im Alleingang eine Verpackungssteuer ein. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft.