Strengere Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg kommen später

| Politik Politik

Die geplanten Corona-Einschränkungen vor allem für ungeimpfte Erwachsene im Südwesten verzögern sich. Das Land werde die überarbeitete Corona-Verordnung im Laufe der kommenden Woche verkünden, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Freitag in Stuttgart mit.

Die Verordnung mit den strengeren Maßnahmen war ursprünglich bereits für das Wochenende angekündigt worden und sollte am Montag in Kraft treten (Tageskarte berichtete). Nun dürften die neuen Corona-Maßnahmen mit Grenzwerten für mögliche weitere Einschränkungen rund eine Woche später kommen als zuvor geplant.

Grund für die Verzögerung ist demnach die Abhängigkeit der Landes-Regeln vom neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Dieses trete voraussichtlich erst ab Mitte nächster Woche in Kraft, hieß es. Die derzeit geltende Corona-Verordnung solle für einen Übergangszeitraum verlängert werden.

Mit der überarbeiteten Corona-Verordnung bereite man sich auf den Ernstfall vor, teilte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) am Freitag mit. Der Blick auf die Zahlen zeige, dass die Infektionen derzeit fast ausschließlich unter den nicht geimpften Menschen stattfänden. Aus den baden-württembergischen Krankenhäusern erfahre man zudem, dass mehr als 90 Prozent der Menschen, die mit einem schweren Verlauf auf den Intensivstationen liegen, keinen Impfschutz hätten. Ziel sei es deshalb, die Überlastung des Gesundheitssystems in jedem Fall zu verhindern und damit Leben zu retten, so Lucha.

Die bereits zuvor bekannt gegebenen Maßnahmen sehen zwei Stufen mit Einschränkungen vor allem für ungeimpfte Erwachsene vor. Werden die neuen Grenzwerte überschritten, soll im Südwesten die harte 2G-Regel gelten. In der Konsequenz hätten Ungeimpfte keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen und müssten ihre sozialen Kontakte daheim auf ein Minimum reduzieren.

Die erste sogenannte Warnstufe gilt landesweit sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder 8 von 100 000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen mit Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind. Dann sollen Ungeimpfte nur noch mit einem PCR-Test Zugang zu bestimmten öffentlichen Bereichen haben. Zudem dürfen sich - ebenfalls im Falle von Ungeimpften - nur noch zwei Familien treffen.

In einem zweiten Schritt, vom Land Alarmstufe genannt, gilt landesweit die 2G-Regel, sobald 390 Covid-Patienten auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 12 liegt. In der sogenannten Alarmstufe soll 2G eine «harte Regelung» sein, wie es zuvor vom Gesundheitsministerium hieß.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Der Hotelverband Deutschland plant mit „IHA Inside 2026“ ein Branchentreffen am Nürburgring. Auf dem Programm stehen Fachvorträge, Wettbewerbe und ein begleitendes Rahmenangebot.

Ein Verbändebündnis warnt vor einer Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf verarbeitete Lebensmittel und die Gastronomie. Die Verbände befürchten steigende Preise für Verbraucher und einen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe.

Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Gesetzes Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Ziel ist laut Entwurf eine grundlegende Reform und Ausweitung der Kennzeichnungspflichten, insbesondere auf die Außer-Haus-Verpflegung wie Restaurants, Kantinen und Imbisse.

Das lange geplante staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch soll nach Plänen des Bundesagrarministeriums im nächsten Jahr mit mehreren Änderungen eingeführt werden - und zwar außer in Supermärkten auch in Restaurants und Kantinen.

Sandra Warden arbeitet seit fast 25 Jahren beim DEHOGA Bundesverband. Dort verantwortet sie als Geschäftsführerin die Bereiche Arbeitsmarkt und Tarifpolitik. In der aktuellen Darstellung der Bundesgeschäftsstelle auf der Website des Verbandes wird sie derzeit nicht aufgeführt. Auf Anfrage von Tageskarte zu den Änderungen reagiert der Verband knapp.

50 Cent extra für Einwegbecher & Co.: Die Verpackungsteuer in Potsdam sorgt für Riesen-Ärger. Verbände warnen vor Unmut beim Verbraucher wegen Preissprüngen und hohem Bürokratie-Aufwand.

Google steht unter Druck: Die von Künstlicher Intelligenz betriebenen Chatbots werden zunehmend zur Konkurrenz. Brüssel will dem Wettbewerb nicht im Weg stehen - im Gegenteil.

Der DEHOGA und weitere Wirtschaftsverbände kritisieren die geplante steuerfreie 1.000-Euro-Prämie. Sie sehen darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen in einer angespannten wirtschaftlichen Lage.

Der Dehoga Niedersachsen warnt vor massiven Schäden für das Gastgewerbe durch angekündigte Streiks im Nah- und Luftverkehr während der Hannover Messe. Verbandspräsident Breuckmann kritisiert den Zeitpunkt der Maßnahmen und fordert eine schnelle Einigung der Tarifparteien.

Die schwarz-rote Koalition reagiert auf gestiegene Preise. Eine Maßnahme: die sogenannte Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Doch Unternehmensvertreter reagieren genervt.