Thüringen fordert klare Vorgaben für Corona-Hotspots

| Politik Politik

Das Thüringer Gesundheitsministerium hält für eine mögliche Weiterführung bestimmter Corona-Schutzmaßnahmen in den Bundesländern konkrete und klare Vorgaben vom Bund für notwendig.

Diese seien vor allem wichtig für die Landtage, wenn diese über eine Verlängerung entscheiden müssten, sagte eine Ministeriumssprecherin am Montag vor einer Schaltkonferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern. Dort soll es am Montagnachmittag unter anderem um Corona-Hotspotregelungen gehen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte angekündigt, den Ländern vier Kriterien zur Bestimmung von Hotspots vorzuschlagen.

Ein Kriterium soll Lauterbach zufolge sein, dass Krankenhäuser planbare Operationen wegen Corona absagen verlegen müssen. Lauterbach nannte vorab auch eine Gefährdung der Notfallversorgung, die Verlegung von Patienten in andere Kliniken wegen Corona und die Unterschreitung von Personaluntergrenzen in der Pflege als Kriterien.

In Thüringen will die rot-rot-grüne Koalition die bestehenden Corona-Maßnahmen weiter verlängern. Für Donnerstag ist dazu eine Sondersitzung des Landtages einberufen worden. Eine Mehrheit scheint allerdings sehr ungewiss. Die CDU-Fraktion ist bisher dagegen. Der Regierungskoalition fehlen vier Stimmen an der Mehrheit im Parlament.

Am Montag waren von den Gesundheitsämtern 2249 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet worden, weniger als am Montag der Vorwoche (3743). Der Sieben-Tage-Wert je 100 000 Einwohner sank auf 2070 (Sonntag: 2138). Allerdings ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen, da viele Gesundheitsämter mit den Meldungen nicht hinterherkommen und an Wochenenden ohnehin weniger gemeldet wird. (dpa)


Zurück

Vielleicht auch interessant

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.