#Wirmachenauf-Initiator öffnet eigenen Laden nicht

| Politik Politik

Einer der Initiatoren der bundesweiten Kampagne #Wirmachenauf hat seinen Laden am Montag geschlossen gelassen. «Er hat nicht aufgemacht, ein Eingreifen war nicht notwendig», sagte ein Sprecher der Stadt Krefeld, die mit ihrem Ordnungsdienst am Ort war. Die Corona-Schutzverordnung sei nicht verletzt worden.

Der Kosmetiker hatte via Telegram-Kanal Ladeninhaber bundesweit aufgerufen, ihm zu folgen und ihre Läden zu öffnen. Die Stadt Krefeld hatte gewarnt: Verbotswidrige Geschäftsöffnungen würden mit 2500 Euro Bußgeld geahndet.

Der Krefelder Kosmetiker hatte seinen Aufruf damit begründet, dass er keine andere Wahl habe als zu öffnen, weil er andernfalls zum Monatsende insolvent sei. Die staatlichen Hilfen seien nicht ausreichend.

Verbände von Handel und Gastronomie hatten sich von der Aktion distanziert: Sie sei rechtswidrig. Auf Social-Media-Kanälen wie Twitter hatte sich eine Gegenbewegung gebildet: Unter dem Hashtag #WirmachenEuchDicht riefen Befürworter der Maßnahmen auf, bei illegalen Geschäftsöffnungen sofort Strafanzeige zu erstatten. (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.