Politik
Mit der Abstimmung über die Vertrauensfrage ist der Weg frei für die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025. In einem Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 haben touristischen Verbände sechs Top-Themen zusammengestellt, die für einen zukunftsfähigen Wirtschafts- und Tourismusstandort schnell und konsequent angegangen werden müssten.
„Wir brauchen einen wirtschaftspolitischen Ruck für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die nun anstehenden Neuwahlen schaffen hoffentlich Klarheit und die neue Regierung muss Wirtschaftspolitik zur Priorität machen“, darin sind sich 15 große Verbände aus der Tourismus-, Geschäftsreise-, Veranstaltungs- und Messewirtschaft einig.
Die Themen des gemeinsamen Positionspapiers zur Bundestagswahl 2025:
- Standortkosten senken – internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ausbauen
- Mobilität von morgen – intermodal, verlässlich, nachhaltig
- Visa-Turbo konsequent umsetzen – für digitale, schlanke und schnelle Visaverfahren für Arbeitskräfte, Geschäftsreisende und Touristen
- Unternehmen entlasten – nachhaltigen Bürokratieabbau betreiben
- Tourismusfinanzierung stärken – Planungssicherheit in Deutschland schaffen
- Politischen Stellenwert des Tourismus ausbauen – Weiterentwicklung des Koordinators zum Staatssekretär für Tourismus
Positive Effekte auf den Standort: kostengünstiger, moderner, nachhaltiger
Jedes Thema ist mit verschiedenen Einzelmaßnahmen verknüpft, die aus Sicht der Verbände positive Effekte hätten: Insbesondere die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in den zahlreichen Betrieben der Gastronomie wie auch die Streichung der Luftverkehrsteuer und die Senkung der Stromsteuer für den Schienenverkehr sowie den Landstrom für Schiffe würden den Standort Deutschland kostengünstiger machen, was der gesamten Wertschöpfungskette zu Gute käme. Zielgerichtete Investitionen in Infrastruktur wie auch die Digitalisierung und Beschleunigung von unterschiedlichsten Verfahren wiederum würden dazu beitragen, den Standort zu modernisieren und für Gäste wie Arbeitskräfte attraktiver zu gestalten. Und u.a. der Ausbau von Ladenetzen und Investitionen in nachhaltige Kraftstoffe würden sich im wahrsten Sinne des Wortes „nachhaltig“ auf den Standort Deutschland auswirken.
Aktuell ist Deutschland in vielerlei Hinsicht zu teuer, zu bürokratisch und zu kompliziert und es fehlen weiterhin notwendige Investitionen in digitale und Mobilitätsinfrastruktur sowie Innovationsförderung. Aus Sicht des Verbändebündnisses bedarf es deshalb dringend eines wirtschaftspolitischen Befreiungsschlags und neuen Muts. Mit gezielten Investitionen und Entlastungen gilt es, den Standort international wettbewerbsfähig zu halten und Wirtschaftswachstum wieder zu ermöglichen. „Der Wirtschaftsstandort Deutschland muss wieder zurück an die Weltspitze. Nichts Geringeres kann unser Anspruch sein. Dazu müssen wir Stagnation und Rezession endlich hinter uns lassen. Das wäre im Sinne von Arbeitnehmern wie Arbeitgebern und würde letztlich auch den Staatshaushalt entlasten“, so die Verbände.
Tourismus-, Geschäftsreise-, Veranstaltungs- und Messewirtschaft sehen sich aktuell mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Die enormen Aufwendungen zur nachhaltigen Transformation treffen auf massive allgemeine und branchenspezifische Kostensteigerungen bei gleichzeitig abnehmender Konsumlaune verunsicherter Bürgerinnen und Bürger. In dem gemeinsamen Papier heißt es:
„Als Branche wollen wir weiterhin den Gleichklang aus sozialer, ökologischer wie ökonomischer Nachhaltigkeit leben, aber dafür braucht es stabile Rahmenbedingungen sowie eine enge Zusammenarbeit mit der Politik auf nationaler wie internationaler Ebene. Politik kann den richtigen Rahmen für unsere Betriebe, Destinationen und Tourismusorte setzen, damit sich ganze Verkehrsträger nachhaltig ökologisch transformieren, unsere Unternehmen resilient wachsen können, Unternehmertum Freude bereitet und unsere Betriebe auch ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen können.“
