Brandenburg öffnet Außen-Gastronomie – Hotels bleiben dicht

| Politik Politik

Ab dem 21. Mai können in Brandenburg Gaststätten im Freien unter bestimmten Bedingungen wieder öffnen. Einen Termin für Gastronomie in Innenräumen oder für die touristische Öffnung von Hotels gibt es noch nicht.

Wo gilt das dann in Brandenburg?

Am Freitag war schon absehbar, dass die Stadt COTTBUS und der Landkreis ELBE-ELSTER zu hohe Infektionszahlen in den vergangenen sieben Tagen hatten, damit sie die Voraussetzung erfüllen. Sie lagen am Freitag noch bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 103 in Cottbus und rund 130 in Elbe-Elster. Ob die Öffnungen in allen übrigen 13 Kreisen und 3 kreisfreien Städten möglich sein werden, ist aber noch offen. Denn dafür dürfte die Sieben-Tage-Inzidenz nicht mehr über 100 steigen. In Potsdam war dieser Wert zum Beispiel gerade von knapp 103 auf 86 gesunken, in Oberspreewald-Lausitz von fast 123 auf rund 105.

Wann genau sind die Öffnungen möglich?

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen pro 100 000 Einwohner in einer Woche muss in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt stabil unter 100 liegen. Das heißt, dass ab Freitag (14. Mai) fünf Werktage lang die Sieben-Tage-Inzidenz dort unter 100 liegen muss, damit am übernächsten Tag - das wäre Freitag, 21. Mai -, die Corona-Regeln gelockert werden können und die bundesweite Notbremse außer Kraft tritt.

Was wird gelockert?

Bier und Schnitzel in GASTSTÄTTEN ist bei stabiler Entwicklung der Corona-Infektionszahlen mit negativem Test, Termin und Abstand dann wieder für zwei Haushalte pro Tisch erlaubt. Wer gegen das Coronavirus geimpft oder von Covid-19 genesen ist, braucht keinen Test. KULTURVERANSTALTUNGEN wie Konzerte, Theater und Kino sind möglich mit negativem Test für bis zu 100 Besucher. Die ÜBERNACHTUNG von Gästen in Ferienwohnungen, auf Campingplätzen und Charterbooten geht für zwei Haushalte bei eigener Sanitärausstattung und Negativtest. Im EINZELHANDEL dürfen mehr Kunden ins Geschäft. KONTAKTSPORT wie Fußball ist draußen für bis zu zehn Leute erlaubt.

Wann geht es in Hotels wieder los?

«Mit dieser Regelung können Hotels und Pensionen noch nicht öffnen», betonte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach der Kabinettsentscheidung für Öffnungen. Er sieht Verständnis bei Gastronomie und Tourismus für den Kurs. Die Branche wolle nicht, dass ein paar Wochen später «wieder alles zugemacht werden muss».

Der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Brandenburg (Dehoga), Olaf Schöpe, prognostiziert: Wenn es spätestens im Juni mit dem Tourismus nicht losgehe, werde es «ziemlich dunkel». CDU-Fraktionschef Jan Redmann dringt auf eine Öffnung von Hotels in der ersten Junihälfte. SPD-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn setzt den Schwerpunkt auf offene Kitas und Schulen, hält aber über lokale Modellprojekte weitere Öffnungsschritte ab Juni für möglich - bei niedrigeren Infektionszahlen auch in Hotels.

Was ist mit Freibädern, Schwimm- und Freizeitbädern?

Badefans müssen noch warten. Die Regelung in Brandenburg gilt zunächst bis zum 9. Juni. Die Landesregierung will nach Pfingsten über mögliche weitere Öffnungsschritte beraten. Wer schwimmen mag, kann aber auch nach Berlin fahren: Berlins Schwimmbäder starten am Freitag vor Pfingsten in die Sommersaison.



Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.