BTW: Lockdown ‚Light‘ trifft die Tourismuswirtschaft schwer

| Politik Politik

Zu den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen erklärt der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) Michael Rabe:

„Die gestern beschlossenen Maßnahmen und damit das Stilllegen der kompletten Freizeitwirtschaft in Deutschland trifft die Tourismusbranche einmal mehr ins Mark. Das als Lockdown 'light' angekündigte Paket ist für unsere Unternehmer alles andere als leicht zu verkraften. Ganz im Gegenteil: Die weitgehende vierwöchige Schließung von Gastronomie und Freizeitparks, das Verbot von Veranstaltungen und touristischen Hotelübernachtungen und das generelle Abraten von Reisen und Ausflügen wird eine weitere schwere Last, die die Tourismuswirtschaft zu tragen hat. Die finanzielle Unterstützung, die die Politik für die Wochen des Stillstands beschlossen hat, begrüßen wir sehr. Sie wird für das Überleben vieler Betriebe unerlässlich sein. Eine Dauerlösung kann aber auch das nicht sein, insbesondere weil anschließend die für die Unternehmen so wichtige verlässliche Perspektive und Planbarkeit fehlen.

Ob die beschlossenen Beschränkungen und Verbote die erhoffte Wirkung zeigen oder nicht, muss sich ohnehin zeigen. Die Zweifel daran sind auch über unsere Branche hinaus vorhanden, was beispielsweise auch das gestern veröffentlichte Positionspapier der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zeigt. Wir werden uns gleichwohl der schweren Aufgabe stellen, die uns einmal mehr auferlegt wurde, begrüßen aber sehr, dass eine parlamentarische und öffentliche Diskussion über das Einfrieren aller Freizeitangebote und dessen Sinnhaftigkeit bei der Bekämpfung der Virusverbreitung zunehmend stattfindet. Letztlich muss es darum gehen, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die auf die tatsächlichen Infektionsherde und Infektionsketten zielen.

Gleichzeitig fordern wir die verantwortlichen Politiker auf, nun alles zu tun, um einen 3. Lockdown der Tourismuswirtschaft zu vermeiden. Dazu müssen endlich Lösungen erarbeitet werden, wie wir mit und trotz Corona dauerhaft ein Maximum an öffentlichem Leben und Freizeit garantieren können. Wir müssen eine neue Balance zwischen gesundheitlicher Prävention und volkswirtschaftlicher Prosperität finden. Denn bei aller Hoffnung auf das baldige Vorliegen eines Impfstoffs ist abzusehen, dass wir noch viele Monate mit diesem Virus leben müssen. Wir stehen bereit, Maßnahmen, die diese persönlichen und unternehmerischen Freiheiten garantieren, mitzuerarbeiten, ein- und umzusetzen. Denn klar ist: Unsere Unternehmer wollen arbeiten und nicht am Tropf der Staatskasse hängen!“
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) erwägt ein Subunternehmerverbot für Essenslieferdienste wie Uber Eats, Wolt und Lieferando. Die Maßnahme soll nach einer rbb-Recherche, in der auf mögliche kriminelle Strukturen in der Branche hingewiesen wurde, effektiver gegen zahlreiche Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgehen.

Der Bundestag hat das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Das Gesetz setzt die im Koalitionsausschuss vereinbarten steuerlichen Rechtsänderungen um. Zu den zentralen Beschlüssen gehört die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent.

Gastronomen, Pendler sowie Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag in Berlin beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen.

Die große Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland spricht sich für eine Begrenzung der täglichen Arbeitszeit auf maximal 8 Stunden aus. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse des nun vorgestellten DGB-Index Gute Arbeit 2025.

Eine Umfrage beleuchtet die Herausforderungen der DSGVO-Umsetzung in der deutschen Wirtschaft. Unternehmen fordern mehrheitlich eine umfassende Reform der europäischen Datenschutzregeln, um die Digitalisierung und die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz nicht weiter zu behindern.

Bundesernährungsminister Alois Rainer hat die geplante Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes verschoben. Die Ausweitung der Kennzeichnung auf weitere Tierarten und die Einbeziehung der Gastronomie sind weiterhin strittige Punkte, während die Bezahlbarkeit von Lebensmitteln für den Minister im Vordergrund steht.

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2026 verabschiedet. Das zentrale Element aus Sicht des Gastgewerbes ist die Verankerung der auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Der DEHOGA zeigte sich zuversichtlich, dass nun auch die Mehrheit der Bundesländer im Bundesrat den Weg für das Branchenanliegen freimachen wird.

Die neue Budgetverteilung im Bundeshaushalt 2026 stößt beim Deutschen Tourismusverband auf gemischte Reaktionen. Während der Etat für Kunst und Kultur bejubelt wird, sorgt eine weitere Kürzung der zentralen Tourismusförderung für Unmut.

Die Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert, Werkverträge bei Essenslieferdiensten zu verbieten. Auch die Gewerkschaft NGG unterstützt den Plan. Ähnliches gibt es schon in anderen Branchen.

Europa-Park-Gründer Roland Mack hat im Umgang mit der AfD für einen offenen Austausch geworben. Dass man mit Menschen spreche, die immerhin einen hohen Anteil an Wählerstimmen ausmachten, halte er für notwendig und richtig, so der 76-Jährige in einem Gespräch mit dem «Südkurier».