Bundesrat stimmt Ausnahmen beim Lärmschutz zur Fußball-WM 2026 zu

| Politik Politik

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer wird vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 in Mexiko, Kanada und den USA ausgetragen. Nach Angaben der Bundesregierung fallen zahlreiche Spiele wegen der Zeitverschiebung in Deutschland in die späten Abend- und Nachtstunden. Sowohl die 72 Vorrundenspiele als auch die 32 Begegnungen der Finalrunde würden teilweise zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit übertragen.

Bundesregierung legt befristete Verordnung für Public Viewing vor

Wie die Bundesregierung mitteilt, greift die allgemeine Regelung zum Lärmschutz grundsätzlich ab 22 Uhr. Gleichzeitig bestehe ein Mindestschutzanspruch der Bevölkerung gegen nächtliche Lärmstörungen. Für besondere Anlässe seien jedoch Ausnahmen möglich.

Nach Angaben der Bundesregierung erfolgte die Verordnung auch auf Wunsch der Bundesländer. Diese verfügten demnach über keine eigenen Befugnisse im Lärmschutzrecht.

Einen automatischen Anspruch auf Genehmigungen für Public-Viewing-Veranstaltungen gebe es laut Bundesregierung allerdings nicht. Wegen des Umfangs des Turniers mit insgesamt 104 Spielen an 34 Tagen müsse jede Veranstaltung einzeln geprüft werden. Die zuständigen Behörden vor Ort entschieden nach einer Abwägung im Einzelfall über mögliche Genehmigungen.

DEHOGA begrüßt rechtliche Absicherung nächtlicher Liveübertragungen

Der DEHOGA Bundesverband begrüßte die Entscheidung in einem Beitrag auf der Plattform LinkedIn. Der Verband erklärte, Biergärten würden während der Weltmeisterschaft zu „Ministadien“, zudem seien öffentliche Liveübertragungen unter freiem Himmel nun „rechtlich abgesichert“.

Der Verband teilte mit, dass sich der DEHOGA auf Bundesebene erneut ausdrücklich für die Public-Viewing-Verordnung eingesetzt habe. Hintergrund seien die späten Anstoßzeiten vieler Spiele in Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten.

Wörtlich erklärte der Verband: „Das ist eine wichtige Nachricht für Gastronomie und Gäste: Wegen der Zeitverschiebung werden viele Spiele der WM in Kanada, Mexiko und den Vereinigte Staaten erst um 22 Uhr deutscher Zeit oder sogar später angepfiffen.“

Weiter erklärte der Verband: „Die zuständigen Kommunen erhalten durch die Verordnung mehr Flexibilität. Gleichzeitig bleibt der Schutz der Nachtruhe wichtig – vor Ort muss weiterhin im Einzelfall sorgfältig abgewogen werden.“

DEHOGA fordert dauerhafte Reform beim Lärmschutz

Der DEHOGA verwies zudem auf vergleichbare Regelungen seit der Fußball-WM 2006. Darüber hinaus sprach sich der Verband für weitergehende Änderungen im Lärmschutzrecht aus.

Der Verband erklärte dazu: „Für den DEHOGA ist aber auch klar: Über einzelne Turniere hinaus braucht Deutschland moderne und praxistaugliche Regeln. Deshalb setzen wir uns weiter für eine dauerhafte Reform des Lärmschutzes und verlässliche Rahmenbedingungen für die Außengastronomie ein.“


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.

Die NGG unterstützt die Empfehlungen der Rentenkommission zur Abschaffung des Sonderstatus von Minijobs. Der DEHOGA warnt dagegen vor erheblichen Folgen für rund 1,1 Millionen geringfügig Beschäftigte im Gastgewerbe.