DEHOGA legt erste Bewertung des Koalitionsvertrages aus Sicht des Gastgewerbes vor

| Politik Politik

Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“ enthält wichtige Verbesserungen für Gastronomie und Hotellerie, sagt der DEHOGA Bundesverband. Die Branchen-Lobbyisten haben eine erste Bewertung der Übereinkunft von Union und SPD aus Sicht der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland vorgelegt.

Anzuerkennen, sei, neben inhaltlichen Punkten auch das Tempo der Verhandlungen, der Verband – 45 Tage nach der Bundestagswahl konnte das Arbeitsprogramm präsentiert werden. Deutschland brauche gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung. Die Koalitionsparteien hätten den Ernst der Lage und den enormen Handlungsdruck erkannt, so der Verband.

Nach dem Wahlergebnis sei klar, dass es keine Eins-zu-eins-Umsetzung von Wahlprogrammen oder Sofortmaßnahmen geben werde. Beim Ringen um Lösungen sei Kompromissfähigkeit von allen Akteuren erforderlich, sagt der Verband. Gemessen an diesen teilweise völlig unterschiedlichen Prioritäten und Forderungen sei das Gesamtergebnis besser als erwartet. Natürlich gebe es Regelungsvorhaben, die nicht präzise formuliert seien, wo der Zeitpunkt der Umsetzung unklar sei und Entlastungen, die lediglich „gewollt“ oder „geprüft“ werden sollen. Die Branche dürfe aber versichert sein: „Wir werden uns zu allen Themen, die die von uns vertretenen Unternehmen betreffen, konstruktiv einbringen und uns klar positionieren“, der Verband.

Entscheidend sei jetzt, dass die angekündigten Reformvorhaben zügig und konsequent angepackt würden. Die Zeit dränge, da viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand stünden, wie der Verband sagte. Aus den Versprechen müsste nun schnellstmöglich verbindliche Politik werden, damit die Branche mit ihren 200.000 gastgewerblichen Betrieben und zwei Millionen Beschäftigten nach fünf Jahren mit realen Umsatzverlusten wieder durchstarten können.

Hier die Kurzbewertung des Koalitionsvertrages durch den DEHOGA lesen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.