DEHOGA legt erste Bewertung des Koalitionsvertrages aus Sicht des Gastgewerbes vor

| Politik Politik

Der am 9. April 2025 vorgestellte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „Verantwortung für Deutschland“ enthält wichtige Verbesserungen für Gastronomie und Hotellerie, sagt der DEHOGA Bundesverband. Die Branchen-Lobbyisten haben eine erste Bewertung der Übereinkunft von Union und SPD aus Sicht der Hotellerie und Gastronomie in Deutschland vorgelegt.

Anzuerkennen, sei, neben inhaltlichen Punkten auch das Tempo der Verhandlungen, der Verband – 45 Tage nach der Bundestagswahl konnte das Arbeitsprogramm präsentiert werden. Deutschland brauche gerade jetzt eine handlungsfähige Regierung. Die Koalitionsparteien hätten den Ernst der Lage und den enormen Handlungsdruck erkannt, so der Verband.

Nach dem Wahlergebnis sei klar, dass es keine Eins-zu-eins-Umsetzung von Wahlprogrammen oder Sofortmaßnahmen geben werde. Beim Ringen um Lösungen sei Kompromissfähigkeit von allen Akteuren erforderlich, sagt der Verband. Gemessen an diesen teilweise völlig unterschiedlichen Prioritäten und Forderungen sei das Gesamtergebnis besser als erwartet. Natürlich gebe es Regelungsvorhaben, die nicht präzise formuliert seien, wo der Zeitpunkt der Umsetzung unklar sei und Entlastungen, die lediglich „gewollt“ oder „geprüft“ werden sollen. Die Branche dürfe aber versichert sein: „Wir werden uns zu allen Themen, die die von uns vertretenen Unternehmen betreffen, konstruktiv einbringen und uns klar positionieren“, der Verband.

Entscheidend sei jetzt, dass die angekündigten Reformvorhaben zügig und konsequent angepackt würden. Die Zeit dränge, da viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand stünden, wie der Verband sagte. Aus den Versprechen müsste nun schnellstmöglich verbindliche Politik werden, damit die Branche mit ihren 200.000 gastgewerblichen Betrieben und zwei Millionen Beschäftigten nach fünf Jahren mit realen Umsatzverlusten wieder durchstarten können.

Hier die Kurzbewertung des Koalitionsvertrages durch den DEHOGA lesen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor den Folgen einer geplanten EU-Regulierung, die das bedingungslose Rückerstattungsrecht auf händler-initiierte Kartenzahlungen ausweiten könnte.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Neufassung des Landesgaststättengesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und führt zu grundlegenden Vereinfachungen für Gastgewerbebetriebe in Baden-Württemberg.

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.