Grünes Licht für sofortige Öffnung der Außengastronomie in Tübingen

| Politik Politik

Trotz landesweit hoher Corona-Zahlen will das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Tübingen dort ab diesem Dienstag Öffnungsschritte testen. Bei dem Modellprojekt «Öffnen mit Sicherheit» sollen nach Angaben vom Montag Erfahrungen gesammelt werden, welche Möglichkeiten es durch den intensiven Einsatz von Schnelltests gibt, ohne dass die Infektionen deutlich ansteigen.

Für Einzelhandelsgeschäfte, die bis zum 8. März geschlossen waren, für Friseursalons und bei körpernahen Dienstleistungen wird ein tagesaktueller Schnelltest nach Angaben des Staatsministeriums zur Pflicht. «Außengastronomie und Kulturbetriebe sowie Kinos werden zusätzlich geöffnet, jedoch ebenfalls nur für Personen, die ein tagesaktuelles negatives Schnelltestergebnis vorweisen können sowie unter Einhaltung weiterer Hygieneauflagen.» In der Innenstadt würden Schnellteststationen eingerichtet, an denen nach kostenlosen Tests personalisierte Zertifikate ausgestellt werden. Die Universität Tübingen begleite das Projekt wissenschaftlich, um konkrete Handlungsempfehlungen für andere Regionen und das Land abzuleiten.

«Das sind genau die innovativen Ideen, die wir in der Pandemie dringend brauchen», sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «Wir erhoffen uns von dem Projekt, dass wir damit einen Weg finden, den Menschen etwas mehr Normalität zu ermöglichen.» Den Branchen, die besonders vom Lockdown betroffen sind, sollten neue Perspektiven eröffnet werden - ohne Abstriche bei der Sicherheit.

Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der mit eigenen Wegen in der Corona-Pandemie schon mehrfach bundesweit Aufsehen erregt hatte, geht sogar noch einen Schritt weiter: «Im besten Fall senken wir die Infektionszahlen durch die massive Ausweitung des Testens», sagte er. (dpa9

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.