Härtere Strafen für K.-o.-Tropfen?

| Politik Politik

 Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß zu härteren Strafen für den Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten. Dazu brachte Nordrhein-Westfalen eine Initiative ein, um die Mindeststrafe von drei auf fünf Jahre heraufzusetzen. Es gehe um eine gezielte, hinterhältige Methode, den Willen eines Menschen gewaltsam auszuschalten, sagte Justizminister Benjamin Limbach in der Länderkammer in Berlin. 

Damit verbundene Risiken für Leib und Leben seien erheblich, erläuterte der Grünen-Politiker. «Ob die Tatwaffe fest ist wie ein Messer oder flüssig wie K.-o.-Tropfen, macht schlicht keinen Unterschied.» Im Blick steht etwa die Chemikalie Gamma-Butyrolacton. Wird sie in Getränke gegeben, kann Opfern dadurch nach einigen Minuten schwindelig werden, sie können das Bewusstsein verlieren. 

Vorschlag für Gesetzesänderung 

Konkret sieht der Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens vor, dass neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen auch die «Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen» ins Strafgesetzbuch für Taten aufgenommen wird, die mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geahndet werden.

Mit der Initiative befassen sich zunächst die Ausschüsse des Bundesrats. Die Länderkammer entscheidet in einer nächsten Sitzung, ob sie den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen will. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der Teuerung bei Nahrungsmitteln keinen Raum für weitere Preisaufschläge etwa für mehr Tierwohl oder auf stark gezuckerte Getränke. «Das kann ich nicht verantworten», sagte Rainer.

Weiterlesen

Der DEHOGA und die Gewerkschaft NGG haben sich auf einen neuen Entgelt-Tarifvertrag für das baden-württembergische Gastgewerbe geeinigt. Die Übereinkunft umfasst eine Laufzeit bis zum 31. März 2028. Kern der Einigung ist eine schrittweise Erhöhung der Löhne und Gehälter in insgesamt drei Phasen.

Weiterlesen

Das neue Gesetz zur Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ist in Kraft. Durch digitale Buchprüfungen und automatisierten Datenaustausch will der Zoll illegale Beschäftigung effizienter aufdecken. Während das Gastgewerbe auf weniger Bürokratie hofft, wachsen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Betriebe.

Weiterlesen

Der Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung übt deutliche Kritik an den Plänen des Finanzministers zur Preisprüfung in der heimischen Gastronomie. Er sieht die Verantwortung für die Inflation bei den hohen Energiekosten sowie staatlichen Abgaben.

Weiterlesen

Bessere Gesundheit für die Menschen in Deutschland, vielleicht sogar mehr Lebensjahre? Mit solchen Versprechen wirbt der Ärztepräsident für eine neue Abgabe auf bestimmte Produkte.

Weiterlesen

In Italien war alkoholfreier Wein lange ein Tabu: Traditionalisten fürchteten eine Verwässerung der italienischen Weinkultur. Nach langen Debatten ist der Weg für die inländische Produktion nun frei.

Weiterlesen

Zum Beginn des neuen Jahres begrüßt der Hotelverband Deutschland (IHA) die Welcome Hotels als neues Mitglied in seinen Reihen. Die Hotelgruppe mit Sitz in Frankfurt am Main ist mit derzeit 14 Häusern in Deutschland vertreten.

Weiterlesen

In Österreich wird die Handhabung von Trinkgeldern im Hotel- und Gastgewerbe vereinheitlicht. Eine neue Verordnung ersetzt die neun unterschiedlichen Landesregelungen durch bundesweite Pauschalen, schafft Rechtssicherheit und stärkt die Auskunftsrechte der Mitarbeiter.

Weiterlesen

Mit Blick auf die Finanzierungsprobleme der Rentenkasse hält es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für nötig, dass die Deutschen länger arbeiten und sich seltener und kürzer krankschreiben lassen.

Weiterlesen

Der Jahreswechsel 2026 markiert für das deutsche Gastgewerbe einen Wendepunkt bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Während eine dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer auf Speisen die Betriebe entlastet, fordern neue gesetzliche Vorgaben beim Mindestlohn, höhere CO2-Preise und digitale Verwaltungsprozesse die Branche heraus.

Weiterlesen