Härtere Strafen für K.-o.-Tropfen?

| Politik Politik

 Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß zu härteren Strafen für den Einsatz sogenannter K.-o.-Tropfen bei Raub- und Sexualdelikten. Dazu brachte Nordrhein-Westfalen eine Initiative ein, um die Mindeststrafe von drei auf fünf Jahre heraufzusetzen. Es gehe um eine gezielte, hinterhältige Methode, den Willen eines Menschen gewaltsam auszuschalten, sagte Justizminister Benjamin Limbach in der Länderkammer in Berlin. 

Damit verbundene Risiken für Leib und Leben seien erheblich, erläuterte der Grünen-Politiker. «Ob die Tatwaffe fest ist wie ein Messer oder flüssig wie K.-o.-Tropfen, macht schlicht keinen Unterschied.» Im Blick steht etwa die Chemikalie Gamma-Butyrolacton. Wird sie in Getränke gegeben, kann Opfern dadurch nach einigen Minuten schwindelig werden, sie können das Bewusstsein verlieren. 

Vorschlag für Gesetzesänderung 

Konkret sieht der Gesetzentwurf Nordrhein-Westfalens vor, dass neben Waffen und gefährlichen Werkzeugen auch die «Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen» ins Strafgesetzbuch für Taten aufgenommen wird, die mit einer Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren geahndet werden.

Mit der Initiative befassen sich zunächst die Ausschüsse des Bundesrats. Die Länderkammer entscheidet in einer nächsten Sitzung, ob sie den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen will. (dpa)

 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Hochprozentige alkoholische Getränke sollen bald teurer werden – durch einen Aufschlag bei der Steuer. Das soll nicht nur dazu beitragen, den Haushalt zu sanieren.

Weiterlesen

Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne der Bundesregierung Alkohol, Tabak und gesüßte Getränke stärker zu besteuern - fordert aber noch weitergehende Schritte: Bei Alkohol greife die Beschränkung auf einzelne Produktgruppen wie Spirituosen oder Schaumwein zu kurz.

Weiterlesen

Mehr Ausgaben und höhere Schulden: Das sind Kernpunkte des Bundeshaushalts 2027. Finanzminister Lars Klingbeil schließt Milliardenlücken, muss dazu aber in eine Rücklage greifen. Zur Konsolidierung des Haushalts plant die Regierung zudem den Abbau von Finanzhilfen.

Weiterlesen

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Weiterlesen

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Weiterlesen

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Weiterlesen

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Weiterlesen

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Weiterlesen

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Weiterlesen

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Weiterlesen