Hamburger Alkoholverbot bleibt bestehen

| Politik Politik

Das nächtliche Außer-Haus-Verkaufsverbot von Alkohol in Hamburgs beliebtesten Ausgehvierteln bleibt auch am kommenden Wochenende bestehen. Die Bezirksämter Altona, Hamburg-Mitte und Eimsbüttel werden entsprechende Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängern, wie die Bezirke und die für die Bezirke zuständige Wissenschaftsbehörde am Montag mitteilten.

Der Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke unter anderem durch Kioske, Tankstellen, Einzelhandel sowie Bars und Gaststätten seien dann am Freitag und Samstag jeweils von 20 Uhr bis 6 Uhr untersagt. Hiervon ausgenommen sei der Ausschank alkoholischer Getränke in der Außengastronomie.

Mit dem Verbot sollen Verstöße gegen die Corona-Regeln an den Party-Hotspots der Stadt eingedämmt werden. Betroffen sind St. Pauli, das Schanzenviertel sowie Teile Ottensens und Eimsbüttels. Es wäre inzwischen das dritte Wochenende in Folge, an dem der Alkoholverkauf eingeschränkt ist.

Am vergangenen Wochenende waren nach Polizeiangaben im Vergleich zu vorangegangenen Wochenenden weniger Menschen in den betroffenen Vergnügungsvierteln unterwegs. Kontrollen der Bezirksämter hätten ergeben, dass die Verfügung überall eingehalten worden sei. Bei acht von 43 kontrollierten Betrieben habe es jedoch Überschreitungen bei der genehmigten Außengastronomie gegeben.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.