Hotel-Mehrwertsteuer: Heftige Reaktionen auf Merz-Attacke

| Politik Politik

Die Ankündigung des CDU-Politikers Friedrich Merz, den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Dienstleistungen kippen zu wollen, hat für heftige Reaktionen in den sozialen Netzwerken gesorgt. Gegner und Befürworter beschimpften sich. Der DEHOGA Bundesverband nannte die Fakten aus seiner Sicht.

Friedrich Merz bewirbt sich derzeit um die Nachfolge von Angela Merkel in der CDU und streitet auf Regionalkonferenzen gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn um den CDU-Vorsitz. In Böblingen sagte Merz dabei in dieser Woche hinsichtlich der reduzierten Mehrwertsteuer in der Hotellerie: „Das haben uns CSU und FDP eingetragen“ und weiter „Allein das zu korrigieren, wäre schon alle Mühe wert“. In Hotellerie und Gastronomie sorgte die Merz-Attacke für Unverständnis und rief deutliche Reaktionen in sozialen Netzwerken hervor.

So schreibt der ehemalige Skisprung-Olympiasieger und heutige Hotelier Jens Weißflog bei Tageskarte: „Hiermit hat er bei mir alle Sympathien verspielt.“ Andere werden deutlicher und fordern Hausverbot in der Hotellerie für Friedrich Merz.


Der DEHOGA Bundeverband spricht Merz ebenfalls über alle sozialen Kanäle an und kontert den Vorstoß des Sauerländers mit Fakten aus seiner Sicht: Der reduzierte Mehrwertsteuersatz gelte in 25 europäischen Staaten und sei in den meisten Ländern seit Jahrzehnten die Regel und nicht die Ausnahme, schreibt der Verband.

Ferner habe die Senkung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2010 die Wettbewerbsfähigkeit der 40.000 heimischen Beherbergungsbetriebe gestärkt. Die Hoteliers hätten Milliarden investiert und die Attraktivität des Angebotes gesteigert. Darüber hinaus hätten die Hoteliers und Gastronomen in Deutschland in den letzten zehn Jahren rund 300.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Der Verband erläutert, dass das Umsatzsteueraufkommen in der Hotellerie im Jahr 2016 um 290 Millionen Euro höher lag als 2009 vor der Mehrwertsteuersenkung.

Auch unter dem DEHOGA-Post wurde emotional diskutiert. Merz wurde als „Populist ersten Ranges“ tituliert. Andere forderten „Warum machen wir es nicht wie Franzosen? Und gehen auf die Straße!“.
 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.