Leipziger Stadtrat beschließt Bettensteuer 

| Politik Politik

Ab April 2023 werden private und geschäftliche Übernachtungsgäste, die in Leipziger Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen übernachten, eine Beherbergungssteuer zahlen müssen. Die Abgabe, die fünf Prozent des Übernachtungspreises beträgt, wurde nun vom Stadtrat beschlossen. 

Das Geld soll in den Gesamthaushalt der Stadt fließen und für die "Förderung von Tourismus" verwendet werden. Die Förderung von Stadtmarketing und Tourismus hatte im Vorfeld auch der Geschäftsführer des sächsischen Dehoga, Axel Klein, im Gespräch mit dem MDR gefordert.

Ein Änderungsantrag der Linken-Fraktion, der Reisende zu medizinischen Behandlungen und ihre Begleitpersonen von der Abgabe befreit, wurde angenommen, während die Forderung nach einer Ausnahme für Kinder, Jugendliche, Auszubildende und Studenten abgelehnt wurde. 

Im vergangenen Jahr war die Stadt Leipzig mit einer "Gästetaxe" vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht noch gescheitert. In Dresden, wo die Beherbergungssteuer seit 2015 erhoben wird, müssen ab dem 1. Juli 2023 auch Geschäftsreisende sechs Prozent des Übernachtungspreises zahlen. Durch die Abgabe erwartet sich die Stadt rund vier Millionen Euro Mehreinnahmen. 


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.

Die Stadt München sieht trotz freiwilliger Vereinbarungen keine spürbare Entlastung im Univiertel. Oberbürgermeister Dominik Krause kündigt an, bei ausbleibender Verbesserung das Verkaufsverbot für Flaschenbier bereits ab 22 Uhr wieder einzuführen.