Maskenpflicht ein «Konsumkiller»?

| Politik Politik

In der Debatte um eine Maskenpflicht fordern niedersächsische Arbeitgeber neue Regelungen. «Die Maske wird zum Konsumkiller», sagte Volker Schmidt von der Allgemeinen Arbeitgebervereinigung Hannover und Umgebung (AGV) am Montag. Der Hauptgeschäftsführer plädierte dafür, die Maskenpflicht durch ein Maskengebot zu ersetzen, wo der Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden kann.

Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte zuvor seine Forderung zu Änderungen bei der Maskenpflicht relativiert. «Ich spreche mich keinesfalls für eine völlige Aufhebung der Maskenpflicht aus», sagte der Politiker am Montag auf NDR Info. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte die Debatte über ein baldiges Ende der coronabedingten Maskenpflicht im Handel in der «Welt am Sonntag» losgetreten.

Für die Arbeitgebervereinigung ist aber klar, dass große Teile der gastronomischen Betriebe und des Einzelhandels ums Überleben kämpfen. «Die Pflicht zum Tragen einer Maske hält zahlreiche Kunden erwiesenermaßen davon ab, Geschäfte und Restaurants aufzusuchen», sagte AGV-Geschäftsführer Schmidt.

Althusmann kündige an, die Landesregierung werde nach der Sommerpause darüber beraten, wie mit der Maskenpflicht umgegangen werde. «Wir müssen äußerst wachsam bleiben, dürfen nicht leichtsinnig werden», sagte im NDR. «Sollte eine zweite Welle kommen, müssen wir auch jederzeit womöglich weitere drastische Maßnahmen wieder vornehmen.» (dpa)


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Zum Auftakt der Veranstaltungsmesse Imex hat die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Beschäftigte mehrerer Frankfurter Messe-Hotels zu einem Warnstreik aufgerufen.

Der Acht-Stunden-Arbeitstag gilt seit 1918 in Deutschland. Die Koalition aus Union und SPD will nach den bisherigen Plänen stattdessen einen wöchentlichen Rahmen für die Arbeitszeit einführen, doch es gibt Streit um das Vorhaben.

Die Corona-Pandemie hatte viele Thüringer Unternehmen vor Existenzprobleme gestellt. Der Staat half mit viel Geld. Ein Teil davon wurde zurückgefordert. Das ist der Stand in Thüringen.

Die Bundesregierung hat für die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 eine befristete Verordnung zu Ausnahmen beim Lärmschutz beschlossen. Damit können Public-Viewing-Veranstaltungen laut Mitteilung teilweise auch bis in die Nacht stattfinden. Wie die Bundesregierung mitteilt, hat inzwischen auch der Bundesrat formal zugestimmt.

Der Hotelverband Deutschland (IHA) hat gemeinsam mit Handelsunternehmen und Verbänden eine Regulierung der Gebühren für sogenannte Commercial Cards gefordert. Wie der Verband auf Linkedin mitteilt, habe sich die Initiative dazu an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gewandt.

Seltene Einigkeit: Wie CSU-Chef Söder findet auch SPD-Ministerpräsidentin Schwesig, die Entlastungsprämie sollte man abhaken. Beide setzen die Hoffnungen nun auf eine Einkommensteuerreform.

Die Österreichische Hotelvereinigung wirft der Gewerkschaft vida einen aggressiven Verhandlungsstil in den laufenden Kollektivvertragsverhandlungen vor. Gleichzeitig verweist die ÖHV auf höhere Löhne, neue Zuschläge und zusätzliche Leistungen für Beschäftigte.

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat einen FDP-Antrag gegen kommunale Verpackungssteuern abgelehnt. Umweltverbände begrüßen die Entscheidung, während der Bundesverband der Systemgastronomie zusätzliche Belastungen für Betriebe befürchtet.

Der DEHOGA Baden-Württemberg bewertet den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU teilweise positiv. Der Verband sieht Fortschritte bei Tourismus, Ausbildung und Bürokratieabbau, kritisiert jedoch fehlende Aussagen zu kommunalen Abgaben und zur Meisterprämie im Gastgewerbe.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu.