Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hat seine Forderungen zur Lockerung des Lockdowns ab Mitte Februar und zur Öffnung etwa von Hotels, laut einem Medienbericht, bekräftigt. Zuvor hatte Ministerpräsident Söder die Forderung seines Stellvertreters kassiert.
«Nach einem Vierteljahr Lockdown wird es Zeit, dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten», sagte Aiwanger (Freie Wähler) der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Voraussetzung dafür sei, dass man verschont bleibe von explodierenden Infektionszahlen durch die Virus-Mutationen.
Am dringendsten sei für ihn die Öffnung der Grund- und Förderschulen Mitte Februar. Beispielsweise halte er Präsenzunterricht an Grundschulen bei einer Inzidenz von unter 200 für vertretbar. Für eine Öffnung von Handel und Hotels sprach er sich bei einer Inzidenz von «rund 100» aus. Friseure und Dienstleister sollten ebenfalls «spätestens Mitte Februar» geöffnet werden, sagte er weiter. Dabei sei auch zu berücksichtigen, ob es eine breite Verteilung der Infektionslage gebe oder ob Hotspots wie Pflegeheime die Zahlen hochtrieben.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat zuvor die Forderung seines Stellvertreters Hubert Aiwanger nach einer Öffnung von Skiliften und Hotels ab Februar wieder einkassiert. Ohne seinen Namen zu nennen, griff der CSU-Chef die Forderung seines Wirtschaftsministers direkt auf machte deutlich, dass für ihn die Debatte zur Unzeit komme. Die aktuellen Corona-Maßnahmen würden zunächst bis Mitte Februar gelten, was danach komme bleibe abzuwarten. Leider gebe es immer wieder Politiker, die gerne erklärten, «wann ganz sicher was geöffnet wird».
Das seien aber auch die Politiker, die früher sagten, Corona sei nicht gefährlich und es werde auch nie eine zweite Welle geben, betonte Söder in Anspielung auf entsprechende Aussagen von Aiwanger in den vergangenen Monaten. Söder erwähnte auch Aiwangers Aussagen zu einem Oktoberfest in der Pandemie und die Öffnung von Geschäften vor Weihnachten. «Mein dringender Rat ist, wir sollten tun, was notwendig ist», sagte Söder. Um das Vertrauen der Menschen nicht zu beschädigen, sei es wichtig, dass Politiker das richtige wollten und auch das richtige tun. (dpa)
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