Schutz vor Betrug - EU-Kommission nimmt Online-Riesen ins Visier

| Politik Politik

Die europäische Kommission hat von den Tech-Unternehmen Apple, Google, Microsoft und Booking.com Auskünfte darüber verlangt, wie sie sich auf ihren Plattformen gegen Betrugsmaschen zur Wehr setzen. Grundlage dafür ist das Gesetz über digitale Dienste (digital services act, kurz DSA).

Fokus auf Schutz vor finanziellem Betrug

Die Brüsseler Behörde, die für die Unternehmen ein verpflichtendes Auskunftsersuchen ausgestellt hat, will damit den schutz der nutzer innerhalb der EU stärken. "Dies ist auch ein wichtiger Schritt zum Schutz der nutzer in der gesamten EU", so ein Sprecher der Kommission. Im Fokus der Untersuchung stehen vor allem Betrugsversuche, die finanzielle Schäden verursachen könnten.

Die Kommission will von Apple und Google erfahren, wie sie auf ihren Vertriebsplattformen app store und google play verhindern, dass Kriminelle gefälschte Bank- oder Investment-Apps verbreiten. Bei Microsoft soll es um Anzeigen und Links in der Suchmaschine bing gehen, die zu unseriösen Websites führen.

Auch die Buchungsplattform Booking.com wurde ins Visier genommen. Hier geht es um Betrugsfälle, bei denen sich Kriminelle über die Kommunikationskanäle der Plattform als Hotels oder Reiseanbieter ausgegeben und so Reisende um Geld gebracht haben.

Mögliche Konsequenzen bei mangelnder Kooperation

Die Plattformen müssen die geforderten Informationen innerhalb weniger Wochen liefern. Sollten die Unternehmen dabei unvollständige, irreführende oder falsche Angaben machen, drohen ihnen geldstrafen von der EU-Kommission.

Je nach den gelieferten Antworten könnte die Kommission auch ein offizielles verfahren gegen die Unternehmen einleiten. Ähnliche Ermittlungen laufen bereits gegen die chinesischen Online-Marktplätze temu und aliexpress. In diesen Fällen geht es ebenfalls darum, ob die Plattformen ihre Nutzer ausreichend vor betrügerischen Anbietern schützen. Das DSA-Gesetz sieht vor, dass Online-Plattformen die Identität ihrer Verkäufer kennen und nachvollziehen können müssen. Dies soll im Betrugsfall die Weitergabe relevanter Informationen an die Betroffenen ermöglichen.


 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Im Land Bremen soll es auf Einweggeschirr eine Steuer geben. Aber die geplante Einführung zum 1. Januar muss verschoben werden - zunächst sollen die Träger öffentlicher Belange gehört werden.

Die Gewerkschaft NGG hat ihre Empfehlungen für die Tarifverhandlungen 2026 veröffentlicht und fordert Entgeltsteigerungen von 4 bis 6 Prozent sowie konkrete Verbesserungen für Auszubildende.

Wie der AfD begegnen? Der Verband der Familienunternehmer will sich für Gespräche mit der AfD öffnen. Das sorgt für scharfe Diskussionen in Politik und Wirtschaft. Caroline von Kretschmann, Inhaberin des Luxushotels Europäischer Hof in Heidelberg, die im Präsidium der Familienunternehmer sitzt, bezieht deutlich Stellung – auch klar abweichend von der Verbandslinie.

Der Stadtrat von Kaiserslautern hat mehrheitlich die geplante Einführung einer Übernachtungssteuer abgelehnt. Die Steuer sollte ursprünglich ab dem 1. Januar 2026 auf Gästeübernachtungen erhoben werden.

Schleswig-Holsteins Gastronomie kämpft laut dem FDP-Fraktionschef mit steigenden Kosten. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.

Der Hotelverband Deutschland und der Handelsverband Deutschland warnen vor den Folgen einer geplanten EU-Regulierung, die das bedingungslose Rückerstattungsrecht auf händler-initiierte Kartenzahlungen ausweiten könnte.

Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Neufassung des Landesgaststättengesetzes beschlossen. Die Reform tritt am 1. Januar 2026 in Kraft und führt zu grundlegenden Vereinfachungen für Gastgewerbebetriebe in Baden-Württemberg.

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich - aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.

Weniger als jede zweite in Deutschland verkaufte Weinflasche stammt aus heimischer Produktion. Wie kann hiesiger Wein mehr ins Rampenlicht gerückt werden? Ein Treffen im Kloster Eberbach soll helfen.

Die Dorfkneipen in Brandenburg sollten nach Ansicht von Wirtschaftsminister Daniel Keller (SPD) angesichts existenzieller Probleme unterstützt werden - doch wann ist offen. Die CDU-Opposition dringt hingegen auf schnelle Hilfe.