SH: Wirtschaftsminister sieht baldiges Aus für Beherbergungsverbot im Norden

| Politik Politik

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz erwartet, dass das sogenannte Beherbergungsverbot für Touristen aus Corona-Hotspots in den nächsten Tagen auch in Schleswig-Holstein fallen wird. Dies machte der FDP-Politiker am Donnerstag beim digitalen Tourismustag deutlich. Nach der geltenden Regelung des Landes dürfen Urlauber aus Risikogebieten nur dann in Beherbergungsbetrieben übernachten, wenn sie einen frischen negativen Corona-Test vorweisen. «Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich ein Beherbergungsverbot für falsch halte», sagte Buchholz.

Denn nicht Übernachtungen von Hotel- oder Pensionsgästen seien das Problem, sondern Feiern oder andere Veranstaltungen mit vielen Teilnehmern. Erschwerend komme hinzu, dass ein Beherbergungsverbot organisatorisch für die Branche schwer zu handhaben sei. Buchholz bezeichnete die Regelung als unsinnig. Wenn Hamburg Risikogebiet werde, würde sich diese Unsinnigkeit noch viel deutlicher zeigen. Denn dann dürften Hamburger als Tagestouristen den ganzen Tag über in St. Peter-Ording oder Timmendorfer Strand verbringen und sich auch in gastronomischen Betrieben aufhalten - nur nicht dort übernachten.


Anzeige

Gegen Corona-Viren: Professionelle Luftreinigung für Restaurants und Tagungsräume

Die High-Tech-Plasma-Technologie des Aircleaners beseitigt neben infektiösen Aerosolen auch Pollen, Allergene und Gerüche. Geeignet für bis zu 150m² Fläche. Leiser Betrieb dank Plasma-Technologie. Schon ab 189 Euro Leasing-Gebühr pro Monat. Tageskarte-Leser werden bevorzugt beliefert.
Jetzt mehr erfahren


«Wir arbeiten weiter im Hintergrund daran, dass diese Regelung auch in Schleswig-Holstein fällt»,sagte Buchholz in seinem Plädoyer für eine Abschaffung des Beherbergungsverbots. «Ich gehe davon aus, das dass auch in den nächsten Tagen stattfinden wird.»

Am Dienstag hatte mit FDP-Fraktionschef Christopher Vogt der erste Spitzenvertreter der Jamaika-Koalition öffentlich ein Ende des Beherbergungsverbots im Land gefordert. Sein CDU-Kollege Tobias Koch warnte daraufhin vor Aktionismus. Regierungschef Daniel Günther (CDU) verwies zunächst auf Beratungen mit einer Corona-Expertenrunde am Donnerstag. Danach werde sich die Koalition über das weitere Vorgehen abstimmen. (dpa)
 

Zurück

Vielleicht auch interessant

Branchenverbände sehen in den Koalitionsbeschlüssen ein Signal für den Fortbestand der Minijobs. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte die Entscheidung über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen jedoch erst für den Herbst an.

Geräuschlos und ohne Nachtsitzung haben die Koalitionäre den Deckel auf ihr Reformpaket gemacht. An ihm hängt viel - für die Wirtschaft, den Bestand des Regierungsbündnisses und die Stimmung im Land.

Die Koalition will den Krankenstand in der Wirtschaft herunterbringen - mit höheren Anforderungen an Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen. Das bringt nicht nur Ärztevertreter auf die Barrikaden.

Die Umgestaltung der Rente in Deutschland ist zentral bei den Entscheidungen der Koalition. Offen sind aber noch mögliche Änderungen bei Minijobs. Merz kündigte an, über den rentenpolitischen Umgang mit Beschäftigungsverhältnissen werde im Herbst entschieden. Der DEHOGA Bayern sieht die Minijobs bereits als gesichert.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach langem Ringen im Koalitionsausschuss auf ein Reformpaket für wirtschaftliches Wachstum und soziale Sicherheit verständigt. 

Mit einem Appell zum Kauf heimischer Weine und einem neuen Förderprogramm reagiert Baden-Württemberg auf die angespannte Lage im Weinbau. Ministerpräsident Cem Özdemir warnt vor den Folgen für Kulturlandschaft und Tourismus, während die Landesregierung zusätzliche Hilfen für die Betriebe auf den Weg bringt.

Nur Barzahlung möglich? Das mögen die Finanzminister von Bund und Ländern gar nicht. Schon bald könnte damit Schluss sein. Das Bundesfinanzministerium will bald neue Gesetze zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorlegen.

Die Bundesregierung will statt einer Abgabe nun doch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas erheben. Grund für den Schwenk sind offenbar verfassungsrechtliche Bedenken.

Über die Renten-Reform besteht weitgehend Einigkeit. Die Bewährungsprobe für die neue Harmonie in der schwarz-roten Regierung steht aber noch bevor - ab Mittwoch im Koalitionsausschuss. Was geplant ist, bei Tageskarte lesen.

Der Bundesverband der Systemgastronomie hat auf seiner Mitgliederversammlung in Berlin Milliardeninvestitionen und Tausende neue Arbeitsplätze in Aussicht gestellt. Zugleich verband der Verband diese Pläne mit Forderungen nach weniger Bürokratie und verlässlichen politischen Rahmenbedingungen.